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August 17, 2012

Militär in den Straßen: Einige Fragen zum NATO-Bericht „Urban Operations in the Year 2020“

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von nonostante milano

nato 2020 – PDF

Elemente der Algebra: Die Müllkippe des Überschusses

Zum ersten Mal in der Geschichte lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten1. Und ein Großteil dieser städtischen Bevölkerung ist mit Lebensumständen in absoluter Armut konfrontiert. Die Konzentration dieser unendlichen Menschenmassen auf immer engerem Raum, mit dem Ziel sie besser zu kontrollieren und auszubeuten2, hat die Slums auf allen Kontinenten verbreitet, ohne Ausnahme, sie führte zu dem, was als „Planet der Slums“ definiert wurde. Dem UNO-Bericht The Challenge of Slums. Global Report on Human Settlements (2003) zu Folge leben derzeit fast eine Milliarde Menschen in Slums (auf die gesamte Weltbevölkerung bezogen jeder Sechste, oder jeder dritte Stadtbewohner), es wird davon ausgegangen, dass sich diese Zahl bis 2030 verdoppelt, so dass in dem Bericht von einer wachsenden „Verstädterung der Armut“ gesprochen wird.

Die Weltbank hat bereits Ende der 90er Jahre auf die Auswirkungen dieses Prozesses hingewiesen: „Die städtische Armut wird das wichtigste und politisch explosivste Problem des kommenden Jahrhunderts werden3“. Aber das Rezept ist immer das Gleiche: Praful Paten, Repräsentant der Weltbank im World Urban Forum, das vom UN-Habitat (einer Stelle der UNO) 2004 in Barcelona organisiert wurde, vertrat bei dieser Gelegenheit, dass der internationale Handel und die Globalisierung „in den meisten Fällen funktionieren“.

Es ist an dieser Stelle nicht möglich, eine detaillierte Darstellung des planetaren Urbanismus und des Verelendungsprozesses in Zeiten der kapitalistischen Katastrophe zu machen; wir beschränken uns auf eine schnelle Beobachtung.

Laut UN-Habitat sind die Länder mit dem größten Anteil an Slumbewohnern (mehr als 90%) Äthiopien, der Tschad, Afghanistan und Nepal. „Bombay ist mit 10 bis 12 Millionen Squattern und Bewohnern von Armenvierteln die globale Hauptstadt der Slums, gefolgt von Mexiko-Stadt und Dhaka mit jeweils 9 bis 10 Millionen sowie Lagos, Kairo, Karatschi, Kinshasa-Brazzaville, São Paulo, Shanghai und Delhi mit jeweils 6 bis 8 Millionen“4. Insgesamt haben die Elendsviertel seit Anfang der 70er Jahre ein größeres Wachstum erlebt, als die Stadtentwicklung an sich.

Es fällt leicht sich vorzustellen, dass die planetare Metropole der Zukunft, statt sich – wie es seit Generationen die Sänger der Moderne träumten – mit gewagten Strukturen aus Glas und Stahl zu präsentieren, weitgehend mit Teerkartons, recyceltem Plastik, groben Ziegeln, Zementblöcken, Stroh und wieder verwertetem Holz bedeckt sein wird: „Statt in hoch zum Himmel strebenden Lichterstädten zu leben, wird ein Großteil der urbanen Welt des 21. Jahrhunderts inmitten von Umweltverschmutzung, Exkrementen und Abfall im Elend versinken“5.

Die „Häuser“, die von den ärmsten Schichten des städtischen Proletariats bewohnt werden, befinden sich oft auf extrem isolierten Ländereien von geringem Wert, wie sumpfige, hügelige oder von Industrieabfällen verseuchte Randgebiete. Zum Beispiel leben die Menschen in den Favelas von São Paulo und Rio de Janeiro (die in den 90er Jahren in einem explosiven Rhythmus von jährlich 16,4 % gewachsen sind) ständig unter dem Damoklesschwert von Erdrutschen und Einstürzen, mit ihren tödlichen Folgen (das gleiche geschieht in Puerto Rico). Die Gassen von Lima, zum großen Teil von der katholischen Kirche gebaut, einer der größten Immobilienbesitzer der peruanischen Hauptstadt, sind wahre Fallen für diejenigen, die dort leben (sie gehen schnell kaputt und stürzen ein). Von den 500.000 Migranten, die jedes Jahr in Neu-Delhi ankommen, enden 400.000 in den bidon-villes, während in Mumbai anderthalb Millionen Menschen, obwohl sie arbeiten, kein Dach über dem Kopf haben und auf dem Gehweg schlafen. Zwischen 1989 und 1999 wurde 85% des demographischen Wachstums in Kenia von den übel riechenden und überbevölkerten Elendsvierteln von Nairobi und Mombasa aufgenommen. Das Zentrum von Ulan Bator, der Hauptstadt der Mongolei, ist umgeben von einem Meer von Zelten, in denen eine halbe Million ehemaliger Viehzüchter lebt, die das Elend von ihrem Land vertrieben hat. In Kairo werden die Gräber der Mamluken aus dem 18. Jahrhundert von einer Million Menschen bewohnt, während eine weitere Million in Kairo auf den Dächern schläft. Auch in Hong Kong (wo die Triaden die führenden Unternehmer der „informellen“ Bauindustrie sind) leben mindestens 250.000 Menschen in Aufbauten auf den Dächern oder in Lüftungsschächten von Gebäuden. In China wurden mehr als 100 Millionen „Wanderarbeiter“ dadurch illegalisiert, dass sie ohne Erlaubnis ihr Herkunftsgebiet verlassen haben, wodurch sie keinerlei legale Möglichkeit haben, eine Unterkunft zu finden6.

Oftmals drängen sich städtische Abfälle und unerwünschte Ausgebeutete zusammen: Der Stadtteil Cuarentena außerhalb Beiruts, Jilat Kusha im Außenbezirk von Khartoum, Santa Cruz Mehehualco in Mexiko-Stadt, der „rauchende Berg“ in Manila, sind nur einige der bekanntesten Namen dieser „multifunktionalen“ Müllkippen.

Zudem gibt es Fluchtbewegungen von biblischen Ausmaßen, ausgelöst durch Krieg, die sozialen Effekte sogenannter „Naturkatastrophen“, die Verwüstung von Mensch und Umwelt als Produkt der unfruchtbaren Suche des Kapitals nach neuen Verwertungsräumen, usw, usf.

Die Beschäftigung mit den politischen und sozialen Auswirkungen dieser ebenso schlimmen wie weit verbreiteten Situation hat die Weltbank – wie es so ihre Art ist – den militärstrategischen Forschungsszentren übertragen.

So ist man sich – wie Mike Davis betont – am Army War College und im Warfighting Laboratory der Marines vollkommen bewusst über „die Tatsache, dass die intelligenten Bomben zwar enorm wirksam sind gegen eine hierarchisch strukturierte Stadt wie etwa Belgrad, mit seiner zentralisierten Infrastruktur und seinen Wirtschaftsbereichen, dass die High-Tech Waffen jedoch wenig ausrichten, wenn es das Ziel ist, verarmte und unterentwickelte Stadtgebiete wie Sadr City [einer der weltweit größten Slums] oder Mogadischu zu kontrollieren, wo die Miliz der Slums 1993 einer Eliteeinheit der US Army, den Army Rangers, Verluste von 60% zufügte“7.

Das Debakel von Mogadischu zwang das Pentagon, ihre MOUT (Militarized Operations on Urbanized Terrain) zu überdenken. „Die Zukunft der Kriegstechnik“, so lesen wir in der Studie Our Soldiers, Their Cities, erschienen im Frühling 1996 in Parameters (Zeitschrift des Army War College) „liegt in den Straßen, den Abwasserkanälen, den Hochhäusern und in der unkontrollierten Expansion der Bauten, aus denen die fragmentierten Städte der Welt bestehen. […] Unsere jüngste Militärgeschichte ist von Städtenamen geprägt – Tuzla, Mogadischu, Los Angeles8, Beirut, Panama, Hue, Saigon, Santo Domingo – aber diese Kämpfe waren lediglich ein Prolog, das eigentliche Drama wird noch kommen“.

Die großen Slums, die chaotisch in den Randbezirken der Städte der Dritten Welt wachsen, neutralisieren einen großen Teil des übertriebenen Waffenarsenals von Washington und „die genaue Analyse dieses Problems hat dazu geführt, dass die Militärstrategen“ – so Mike Davis weiter – „die Aufmerksamkeit auf das Areal, auf die Slums selbst“ konzentrieren.

Letztlich ist der Feind „weniger von Bedeutung, als das Labyrinth, in dem er sich versteckt“, das einen Raum konstituiert, der in „informellen, dezentralisierten Subsystemen“ organisiert ist”, von dem es keine Pläne gibt und in dem die „Schlüsselstellen des Systems nicht leicht ausfindig zu machen sind“9.

Auch die RAND-Corporation, ein 1946 von der Air Force gegründeter, nicht profitorientierter Think-Tank, der dadurch bekannt wurde, dass er in den 50er Jahren das Projekt Armageddon (den finalen Atomschlag) erfand und in den 60 er Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Ausarbeitung der amerikanischen Kriegsstrategie in Vietnam beisteuerte, widmet sich heute der Stadt10. Eines der wichtigsten Projekte von RAND in den 90er Jahren11, darauf ausgerichtet zu untersuchen „wie der demographische Wandel die Konflikte von morgen beeinflussen wird“, betont, dass die Verstädterung der globalen Armut die „Verstädterung der Revolte“ hervorgebracht hat, und bedauert, dass „weder das Wissen, noch die Ausbildung oder die Ausrüstung der USA auf Aufstandsbekämpfung ausgerichtet sind“.

Dies ist der Hintergrund der Theorie der Fourth Generation Warfare (4GW), die in den letzten 20 Jahren entwickelt wurde; eine Theorie, die ausdrücklich dafür gemacht zu sein scheint, in einem Weltkrieg niederer Intensität und auf unbestimmte Zeit die kriminalisierten Teile des städtischen Proletariats zu bekämpfen. Laut dieser Theorie werden die Schlachtfelder des 21. Jahrhunderts die ausgehungerten Randbezirke sein („Das Volk hat Hunger und kein Brot? Dann gebt ihm Pfeffer und Gummigeschosse!“ trompetet die heutige Marie-Antoinette). Da der „kurze Traum des ewigen Wohlstands für alle“12 vorbei ist, wie sogar der ehemalige chief economist und senior vice president der Weltbank Joseph E. Stiglitz zugegeben hat, “ist trotz der wiederholt gemachten Versprechungen, die Armut in den letzten zehn Jahren des 20. Jahrhunderts zu verringern, die effektive Zahl der Menschen, die in Armut leben um fast 100 Millionen gestiegen” (Stiglitz 2003:5)13. Als er diese Zeilen verfasste, war die aktuelle „Krise“ noch nicht „ausgebrochen“…14

Elemente der Human-Geografie: Der kommende Abgrund

Die Dritte Welt, sollte es sie einmal als einen anderen Ort gegeben haben, ist heute bereits verschwunden. Die Dritte Welt ist hier. Und dies aus profunden und unbestreitbaren Gründen: „Es ist offensichtlich, dass sich mit der heutigen ungeheuren Ausbreitung des Kapitals auf jeden Aspekt des menschlichen Lebens, mit der Eroberung jedes Winkels des Planeten in seinem Einflussbereich, insbesondere in Form imperialistischer Investmentgesellschaften, das Anwerben und Abstoßen von Arbeitskraft auf ein globales Maß erweitert. Daher wird die relative Überbevölkerung, je nach Kapitalkonzentration in den unterschiedlichen Gegenden der Welt, angezogen oder abgewiesen. Enorme Menschenmassen sind unterwegs und brechen jede Verbindung zu ihren Herkunftsorten ab, die von politischen Grenzen eingeschlossen sind, welche bereits unzeitgemäß geworden sind. […] Der Überschuss der Menschheit ohne Reserven wird größer, ohne dass jemand Abhilfe schaffen könnte. Es gib keine gesetzgebende oder ausführende Gewalt, welche die steigende Flut der so genannten Einwanderung aufhalten könnte, […]. Die Expansion ist zu Ende: Das wachsende Elend ist eine der Voraussetzungen für die Existenz des globalen Kapitals, [da] nur ein enormer Vorrat an Sklaven einen Versuch der Rettung darstellen kann“ 15. Es ist dieser riesige Druck, der, wie einige sagen, die „Brasilianisierung“ der westlichen Arbeiterklasse verursacht, oder besser gesagt: Den Bruch des „Vertrags“, der nach dem Zweiten Weltkrieg den Wohlfahrtsstaat getragen hatte, die drastische Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen und den zunehmenden Verlust von Rechten und sozialer Absicherung16.

Das „Ende der Dritten Welt“ entwirft auch die Struktur der westlichen Metropole neu: „Zusätzlich zum wachsenden Zerfall der Zentren und der alten Randbezirke sprießen in den südwestlichen Bundesstaaten der USA informelle Siedlungen wie Pilze aus dem Boden, die von jenen irgendeiner Stadt in Lateinamerika praktisch nicht zu unterscheiden sind. Zum Beispiel findet sich einen Steinwurf von den Millionärs-Villen von Palm Springs in Kalifornien entfernt, auf dem Territorium eines indigenen Reservats, ein Slum [colonias genannt], das die lokalen Bauern beherbergt“.17 Los Angeles ist mit 100.000 Menschen ohne Unterkunft die Hauptstadt der Obdachlosen der Ersten Welt18. Und selbst in der Hauptstadt Washington, „kaum zwei Straßen vom Capitol entfernt öffnet sich ein anderes Universum […] aus Autowracks, entkernten Häusern und Fenstern ohne Glas […]. Das Elend der Welt reicht bis zum Eingang des Weißen Hauses“19.

Das wunderbare Land des „freien Marktes“ und der „Demokratie“ wird buchstäblich in Stücke gerissen, da das amerikanische Kapital, das fanatisch die schwarze Magie des „Fiktiven“ kultiviert, aufgehört hat, in all das zu investieren, was nicht beträchtlichen und sofortigen Gewinn abwirft, angefangen bei der Infrastruktur. Und deshalb stürzen die Brücken in Minnesota ein, platzen die Wasserleitungen im Zentrum von Manhattan20 und verbringen die Leute oft viele Stunden ohne Strom, ganz so, als würden sie in Bagdad oder Kinshasa leben.

Parallel hierzu bot die Zerstörung der „Armenviertel“ von New Orleans, ausgelöst durch die Überflutung der Deiche nach dem Hurrikan Katrina 2005, die exzellente Gelegenheit, ein „neues“ New Orleans zu schaffen, glänzend und gleichförmig, nachdem seine „historischen“ Einwohner vertrieben worden waren. In dieser breit angelegten Operation der Sanierung des „sozialen Sumpfs“ geht das Ziel, den Profit aus städtischen Mieten zu maximieren mit der Ausweitung der sozialen Kontrolle Hand in Hand, bis zu dem Punkt, an dem sie ununterscheidbar werden. „Nichts ist so traurig, wie diese immense Verschiebung von Steinen durch die Hand der Despotie, jenseits aller sozialen Spontanität“, schrieb Louis-Auguste Blanqui und kritisierte damit die stadtplanerischen Eingriffe, mit denen Baron Haussmann die sansculottes aus ihren angestammten Quartieren vertrieb21. Aber das „Kalkül, das die Hauptstadt erschütterte, wird aus dem doppelten Grund der Zusammenballung und der Eitelkeit vor der Zukunft ebenso scheitern, wie sie vor der Gegenwart gescheitert sind“ bemerkt der Inhaftierte im Mai 1869, zwei Jahre vor der Pariser Kommune…

Auch Europa hat seine Slums, die jenen in der Dritten Welt ähneln, vor allem in den Randbezirken von Städten wie Lissabon (wo sie „klandestine Stadtteile“ genannt werden), Athen und Neapel (aber auch an der Autobahn Mailand-Brescia gibt es eine gut sichtbare barracopolis).

Das schlimmste Slum Europas ist wahrscheinlich „Camboy“ in Sofia/Bulgarien, wo 35.000 Sinti und Roma unter Bedingungen wie Dalit, die Kaste der Unberührbaren in Indien, leben.

Ein überaus entsetzliches Bild bietet Russland, wo die Elendsviertel schneller wuchsen als die Kaste jener Kleptokratie, die das ehemalige „sozialistische Vaterland“ beherrschen. Viele unabdingbare städtische Dienste (zum Beispiel Heizungen) gingen kaputt, was dazu führte, dass alte Menschen durch die Kälte im Winter starben. Zudem löste es einen großen Ansturm von Squattern aus – mehrheitlich illegalisierte Einwanderer oder Angehörige von Minderheiten – die, vor allem in Moskau, verlassene Fabriken und verfallene Gebäude besetzen. Aber ist es in Mailand, in den vielen „ungenutzten Gebieten“, die in den letzten Jahren durch die Zerstörung der „großen Fabrik“ entstanden und in gigantischen Immobilienspekulationen „aufgewertet“ wurden, anders gelaufen?

Im Weiteren gibt es das, was bestimmte unkritische Soziologen „Karawanisierung des Wohnraums“ nennen, die in Zentraleuropa sehr präsent ist und jetzt auch in italienischen Städten sichtbar wird. Was ist sie anderes als ein Slum auf Rädern für diejenigen, die sich nicht mal mehr eine Bruchbude leisten können?

Und welchen Unterschied gibt es, neben der Verwendung von Beton in den HLM22 anstelle der wiederverwerteten Materialien in den Slums, neben dem Wachsen nach oben statt der Ausdehnung in die Fläche, zwischen banlieues und bidonvilles, die Einen wie die Anderen „Orte der sozialen und existenziellen Verbannung“?

Die „Nächte der Wut“ in den französischen banlieues reichen aus, um zu beweisen, dass das Verhalten des Staates23 und dieser Menschenfresser-Gesellschaft im Wesentlichen aus einem „Krieg gegen die Armen“ besteht, in dem das Proletariat, ob es ihm gefällt oder nicht, wieder die Rolle der „gefährlichen Klasse“ einnimmt, die es ursprünglich innehatte24. Gefährlich aus dem einfachen Grund, weil sie ein Bier auf der Straße trinken, sich durchschlagen und die Scheiben von Autos putzen, die an der Ampel stehen25 und Graffiti ohne Wohlwollen des Kulturbeauftragten machen, kurz: weil sie existieren, und vor allem „überzählig“ sind. Für diese „Überschüssigen“ (Jacques Tardi), deren Arbeitskraft für den heutigen Verwertungsbedarf nicht mehr gebraucht wird, scheint die „rationalste und wirksamste“ der Ideen der Anhänger Benthams in England Anfang des 19. Jahrhunderts von beunruhigender Aktualität zu sein: Die Abschaffung der Armen, die letztlich „überflüssig“ sind26.

Das Lexikon der Stigmatisierung wird beständig reicher, während umgekehrt die Sprache derart verarmt, bis sie sich tendenziell auf MTV-Basic reduziert. Sie speichert die Abweichungs- und Ausschlussrhetoriken, so dass jene außerhalb der Norm durch eine Kontrolle der Bevölkerung als „anders“ abgestempelt werden, was zugleich die Normalität bekräftigt: „Das normale Subjekt konstituiert sich durch Ausschluss des Anormalen, und wenn ‘normal’ bedeuten soll, sich mehr oder weniger aktiv, mehr oder weniger bewusst an einer konstruktiven Bestimmung der eigenen Lebensbedingungen zu beteiligen, dann korrespondiert diese Bewegung mit der zunehmenden Verschiebung der Grenze, die jene, die immer noch kommen, von denen trennt, die abgewiesen werden in den Tod“27. Und so ist, „links wie rechts, im Süden wie im Norden, die schlichte Anwesenheit des überschüssigen Proletariats zum wahrhaftigen lebendigen Alptraum der Bourgeoisie geworden. Die Angst, die innerhalb der herrschenden Klassen vor den potenziellen Reaktionen dieses besitzlosen Proletariats entstanden ist, ist riesig und löst überall den gleichen Reflex nach Sicherheit aus“28.

So gibt es immer mehr Polizei (verbunden mit dem Boom privater „Sicherheitsfirmen“29), Hysterie verbreitende Kampagnen (gegen „Schwarze“, „Illegale“, „Kinderschänder“30 usw.), Patroullien und tolerierte Brandanschläge gegen Sinti und Roma, mehr Gefängnisse31 und Abschiebeknäste, mehr Videoüberwachung, ständige Inszenierungen von „Notfällen“, mehr Mauern (nie wurden so viele Mauern gebaut, wie seit dem Fall der Berliner Mauer, die eigentlich die letzte gewesen sein sollte), Drehkreuze (unterschiedlichster Art), mehr biometrische Kontroll- und Aufzeichnungssysteme32, „neutralisierende“ Waffen33 – ein echtes Arsenal von Produkten und Dienstleistungen, die von der Industrie der Angst34 angeboten werden, ohne auf die alten, aber bewährten Methoden zu verzichten (Sack über den Kopf und Stockschläge). Das alles geschieht vor dem Hintergrund des Aufbaus der „Festung Europa“, deren grundlegenden Elemente wie folgt zusammengefasst werden können: „Während die EU-Außengrenzen mit neuer Technik und in grenzüberschreitender Zusammenarbeit weiter abgeschottet werden, nehmen Überwachung und Kontrolle innerhalb der EU stetig zu. Dazu kommen militärische und polizeiliche Auslands-Operationen der EU in sogenannten ‘Drittstaaten’. […] Die Europäische Union definiert Europa seit 1999 als einen ‘Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts’. Zukünftig gibt es mehr polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im straf- und zivilrechtlichen Bereich. […] Auf polizeilicher Ebene haben die Organe der EU mehr Kompetenzen erhalten, während neue Institutionen und Programme entstanden sind. […] Alle Polizeibehörden werden Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdateien, sowie auf Daten der Fahrzeugregisterung haben. Informationsaustausch zu ‘Terrorismusverdächtigen und reisenden Gewalttätern’ wird vereinfacht, um Reisesperren zu verhängen oder damit ‘Randalierer schnell erkannt und festgenommen’ werden können. […] Die Bildung dieser ‘Europäischen Spezialeinheiten’ wird von Europol übernommen. […] Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten wird ausgeweitet. In Deutschland haben das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz ein ‘Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum’ bezogen, wo sie zwar räumlich getrennt sind, aber tägliche gemeinsame Lagebesprechungen durchführen und sich mittags in der Cafeteria treffen. […] Die Überwachung des Internets nimmt europaweit zu. […] EU-Mitgliedsstaaten setzen europäische Vorgaben um und ‘harmonisieren’ ihre Landesgesetze, beispielsweise im Rahmen der ‘Vorratsdatenspeicherung’ (Data Retention). Telekommunikationsanbieter und Provider müssen Verbindungsdaten speichern und der Polizei auf Anfrage übermitteln.[…] Europäische Polizeieinheiten führen gemeinsame Trainings und Manöver in der Bekämpfung von Demonstrationen durch. In europäischen Polizei-Akademien werden Einsatztaktiken für ‘Crowd Management’ entworfen. Eine zentrale Rolle spielt die Europäische Polizeiakademie, CEPOL, mit Sitz in Hampshire, Großbritannien. […] Nach den Gipfelprotesten in Genua und Göteborg 2001 initiierte die EU 2004 das Forschungsprogramm Coordinating National Research Programs on Security during Major Events in Europe (EU-SEC). […] EU-SEC wird koordiniert und gesteuert vom ‘United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute’ (UNICRI). Unter dem Motto ‘Advancing security, serving justice, building peace’ unterhält das UN-Institut mehrere Arbeitsgruppen zu Themen rund um Sicherheit. UNICRI gibt das ‘Counter-Terrorism Online Handbook’ heraus. Beim UNICRI angesiedelt ist die Arbeitsgruppe ‘International Permanent Observatory on Security during Major Events’ (IPO) mit Sitz im italienischen Turin. […] Im Zuge der Erweiterung der EU-Mitgliedsstaaten und dem Wegfall der Grenzkontrollen werden die neuen EU-Grenzen technisch aufgerüstet: Nachtsichttechnik, automatisierte Auswertung von Videoüberwachung, Hochfrequenzkabel, die den Wassergehalt von in der Nähe befindlichen Körpern messen und weitergeben. Neue gemeinsame Lagezentren sind entstanden. Durch die Ausweitung des ‘Schengen Informationssystems II’ (SIS II) stehen den Polizeien mehr Daten zur Verfügung. Im ‘Visum Informationssystem’ (VIS) sollen Fingerabdrücke und biometrische Daten von Migranten gespeichert werden. […] Mit der Gründung der ‘Grenzschutzagentur FRONTEX’ in Warschau hat die EU-weite ‘Migrationsabwehr’ ein weiteres Standbein bekommen: ‘Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem Territorium haben will, müssen aufgehalten werden’. […] FRONTEX unterhält ein ‘technisches Zentralregister’ (‘Toolbox’), um die Mitgliedstaaten für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen auszurüsten. FRONTEX führt gemeinsame Operationen mit nationalen Polizeien durch. Zwar verfügt FRONTEX über keine eigenen Einheiten zur Flüchtlingsbekämpfung, aber die Grenztruppen der Mitgliedsländer werden massiv aufgerüstet. So haben die italienischen Carabinieri neue Boote, Hubschrauber und Überwachungstechnik erhalten. […] Der Vertrag von Lissabon sieht ‘Reformen’ auch im Bereich der Militärpolitik vor. Die ‘Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik’ (ESVP) fordert eine ‘schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten’. Spätestens 2010 soll die EU bewaffnete Einheiten bereitstellen. […] Die EU hält allerdings ein weit weniger beachtetes Mittel zur Intervention in ‘Drittstaaten’ vor: Die ‘European Gendarmerie Forces’ (EGF35). Das Hauptquartier der EGF ist im italienischen Vicenza in einer Kaserne der Carabinieri untergebracht. Ebenfalls in Vicenza unterhält diese Polizeitruppe36 eine eigene Akademie (COESPU37), auf der die eigenen Kräfte sowie Einheiten anderer Länder ausgebildet werden“38.

Zugespitzt zusammengefasst wird der städtische Raum entlang dreier Richtlinien neu bestimmt:

a) Gentrifizierung39 und Brüsselisierung40 des „traditionellen“ Gewebes der Stadt, um seinem historischen Gewicht, dem Nährboden für Konflikte auszuweichen und es der globalen Mittelklasse zu „unterwerfen“41 – oder besser gesagt ihrer materialisierten Ideologie, da gewisse soziale Schichten zunehmend den Eindruck erwecken, auf eine irreparable Implosion und Zerfall zuzusteuern;

b) eine breite Schicht von Elendsvierteln (Verslumung42) und marginalisierten Gebieten (in denen das Slum zwar nicht in der Architektur existiert, aber existenziell), die mehr und mehr Lagern des Ausschlusses ähneln: „Das Lager ist der Raum, der sich eröffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel wird“ (Giorgio Agamben);

c) schließlich die gated communities, die sich seit den 70er Jahren institutionalisieren, ausgestattet mit eigenen Dienstleistungen, schärfstens bewacht durch private Polizeien, elektronische Geräte und mehr, „ganze Siedlungen, von Mauern und Kontrollsystemen umgeben, die den Zugang zu Straßen, Parks, Stränden, Flüssen, und anderen Einrichtungen verhindern“, immer überwacht und umschlossen von Zäunen und Mauern und anderen Absperrungen (Petti 2007) 43. Der bürgerliche Wohnraum, einstmals Inbegriff und Versprechen auf Sicherheit und jenen Komfort, die der Markt geschickt auf alle gesellschaftlichen Sektoren auszuweiten wusste, ist zum schwer verteidigten Bunker inmitten eines ihn umgebenden Ozeans des Elends geworden.

Elemente der Geometrie: Die Asymmetrie in Rouen

Der von US-amerikanischen militärstrategischen Studienzentren skizzierte Horizont, den wir auf den vorangegangenen Seiten aufgezeigt haben, macht sich nun auch die NATO zu eigen.

Laut dem 2003 von der Nordatlantischen Allianz veröffentlichten Bericht Urban Operations in the Year 2020 (verfasst von der Studiengruppe SAS 30, an der seit 1998 Experten aus sieben Nationen teilnehmen: Italien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Niederlande und USA44) könnte sich die Tendenz in Zukunft bedeutend verstärken, dass durch die Existenz von „Slums und Armut“ in den Städten „Spannungen entstehen, die möglicherweise zu Aufständen, zivilen Unruhen und Bedrohungen für die Sicherheit führen, die die Intervention der örtlichen Behörden notwendig machen“45. Der Bericht beginnt mit einer grundlegenden Offensichtlichkeit: Die menschlichen Müllkippen, die sich an den Rändern der Städte und zwischen ihnen befinden, stellen wahre Pulverfässer dar, dazu bestimmt, auf eine in ihren Effekten und Dynamiken schwer vorhersehbare Art und Weise zu explodieren, nicht allein, was die Anzahl der möglichen Aufständischen und ihre heterogene Zusammensetzung betrifft, sondern auch aufgrund der komplizierten Gestaltung der heutigen Stadtgebiete.

Tatsächlich werden sich, zusätzlich zu den traditionellen Risiken von in Städten durchgeführten Militäroperationen, „weitere Komplikationen aus der großen Ausbreitung der Städte und Vorstädte, mit ihren Hochhäusern und unterirdischen Gebieten ergeben. Diese Schwierigkeiten werden noch komplizierter durch das Risiko, die Kontrolle über die Menge zu verlieren, durch die kulturellen und ethnischen Unterschiede, durch Bewegungen von Nicht-Kämpfenden, durch die Tatsache, die Operation in dreidimensionalem Gebiet durchzuführen und die Gefahr von Kollateralschäden an der Infrastruktur. Die Auswirkungen von nicht an diese Risiken angemessenem Verhalten könnten sehr gravierend sein“46.

Die ganze Geschichte dreht sich im Wesentlichen um die Fähigkeit der Streitkräfte, in Situationen mit asymmetrischen Konflikten zu operieren, in denen der Feind nicht in einer regulären Armee organisiert ist, sondern in einer heterogenen Masse von „Irregulären“ besteht, die andererseits in der Lage sein könnten, moderne technologische Ausrüstungen einzusetzen.47 Der Bericht UO 2020 bezeichnet folglich „asymmetrische Bedrohungen, Technologieentwicklung und Einsätze in Städten“ als „grundsätzliche Charakteristika und mögliche Herausforderungen künftiger Einsätze der Allianz“48. Es wird besonders betont, dass seit einigen Jahren auffällt, dass „ein Aufständischer in überfüllten Städten freier und effektiver“ handeln kann, und „die Ordnungskräfte wiederholt, bei stark reduziertem Risiko angreifen. Guerillas, Aufständische und andere nicht-staatliche Gruppen haben immer Vorteile aus diesen (für sie) günstigen Gegebenheiten gezogen, die durch das Handeln in solch einer Umgebung entstehen und zweifellos werden sie das auch weiterhin tun (zum Beispiel in Belfast, Mogadischu und Bogota)“49.

Von den Eierköpfe der Nordatlantischen Allianz wurde es nun als notwendig erachtet, eigene Interventionsstrategien zu entwickeln, da „die NATO seit 1949 nie in großem Maßstab an Einsätzen in Städten beteiligt war. Aus Sicht der Strategieforschung wurde lange Zeit davon ausgegangen, dass die im Zweiten Weltkrieg gesammelten Erfahrungen ausreichend für Kriegssituationen in Städten seien“. Was aber generell neu bedacht werden müsste, sei die bereits überholte Strategie, die charakterisiert war durch „langsames lineares Voranschreiten, auf der Stärke der Kampfkraft aufbauende Lösungen, bedeutende Opfer unter den Nicht-Kämpfenden und die Zerstörung von viel Infrastruktur“50 sowie „ein hohes Maß an Verlusten und Kollateralschäden“51. In anderen Worten: Je mehr der Feind im Kontext der sich prinzipiell grenzenlos ausbreitenden Metropole per Definition zum inneren Feind wird, desto weniger wird es möglich sein, ihm mit dem alten Modell systematischer Bombardierungen und vollständiger Zerstörung der Stadt direkt entgegenzutreten. Wie wir gleich sehen, wird die Zerstörung, auch die vollständige, nur nach Schaffung spezieller „exterritorialer Zonen“ im Stadtgebiet vollzogen, in denen der Feind isoliert wird.

Die Notwendigkeit einer strategischen Neubewertung geht daher auf den Einfluss von Szenarien der letzten Jahre zurück. Tatsächlich waren die NATO-Kräfte in der jüngsten Zeit wiederholt in ‘Non Article 5 Operations’ verwickelt, d.h. in Einsätze, die nicht der „individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ dienten, die Art. 5 des Nordatlantikpakts vorsieht, „besonders auf dem Balkan und in anderen industrialisierten oder städtischen Gebieten, und es wird davon ausgegangen, dass dieser Trend in den kommenden 20 Jahren anhalten wird“52. Die demografischen Veränderungen, das Zusammentreffen der wachsenden Weltbevölkerung und ihre zunehmende Verstädterung, verweisen darauf, dass „der Prozess der Urbanisierung die nächsten Militärinterventionen notwendigerweise auf städtisches Territorium verlagern wird“.

Daraus entsteht das Bedürfnis nach einem neuen operativen Zugang, „manöveristisch“ genannt, dessen Hauptziel darin besteht, „Zusammenhalt und Kampfwillen des Feindes zu brechen“53. Unter den von den Analysten angedachten Lösungen sind einige von überwiegend militärischem Charakter, zum Beispiel die Verwendung von Mitteln der Aufklärung mit dem Ziel, taktische Schläge gegen „neuralgische Punkte des Feindes“ auszuführen, sowie der Einsatz von Fähigkeiten des Angriffs aus der Distanz, um den Nahkampf zu vermeiden; andere haben eher polizeilich-investigativen Charakter, wie jene, die notwendig sind, um die Informationsflüsse, Personen- und Nachschubbewegungen des Feindes zu kontrollieren; wieder andere sind politisch-diplomatischer Art, da die Streitkräfte fähig sein müssen, Beziehungen der Zusammenarbeit mit den „zahlreichen offiziellen und nicht-offiziellen Einrichtungen“ im Territorium aufzunehmen, dem entsprechend, dass kriegerische Operationen im städtischen Raum „nicht allein militärische, sondern auch diplomatische, politische, ökonomische und soziale Probleme“ mit sich bringen. Schließlich springen, in voller Übereinstimmung mit der Regierungsperspektive der Inneren Front, die Aufgaben mit propagandistischem Charakter ins Auge: „die Informationen müssen in allen Phasen einer Operation, im Konflikt ebenso wie während der post-konfliktiven Aktivitäten, systematisch und zusammenhängend bearbeitet werden“54.

Für all diejenigen, die hartnäckig behaupten, dass die hier angestellten Überlegungen lediglich die Grenzen des Imperiums betreffen, und nicht sein organisches Zentrum, für diejenigen, die den Schauplatz des Konflikts woanders hin verschieben möchten, damit er nicht hier ist, für diejenigen schließlich, die sich weiter „im Frieden“ mit dem Existierenden empfinden (und in einer friedlichen Existenz), halten wir es für angebracht, den „Anhang E“ des Berichts zu erwähnen, wo eine NATO-Intervention simuliert wird, in dessen operativen Theater als „Städte von strategischem Interesse“ weder Teheran, Pjöngjang, noch – als Grenzfall – Peking genannt sind, sondern Rouen, Le Havre, Evreux und Dieppe55.

Elemente der operativen Methodologie (der ihren): Der Bericht „UO 2020“

„Die Basis aller neueren konzeptuellen und operativen Entwicklungen in Bezug auf Operationen in Städten“ bildet laut NATO-Bericht UO 2020 der Gliederungs-Begriff USECT (Abkürzung für Understand, Shape, Engage, Consolidate, Transition)56. Stark zusammengefasst könnten die im Konzept USECT vereinten Aktivitäten erlauben, die Natur des Feindes, seine Positionen und Absichten zu „verstehen“ – gewonnen in erster Linie durch ISTAR-Fähigkeiten (für Intelligence, Surveillance, Target Acquisition, Reconaissance / Informationsbeschaffung, Überwachung, Zielbestimmung, Aufklärung) – um danach die gesammelten Informationen einzuspeisen in ein „Modellieren“ des städtischen Kampfraumes samt zugehöriger taktischer Aspekte. In der Gliederung des USECT-Komplexes gilt die Aufmerksamkeit der Analysten hauptsächlich den ersten drei Begriffen: Understand, Shape, Engage.

UNDERSTAND (VERSTEHEN): In erster Linie besteht die Hauptaktivität von intelligence, d.h von (gegebenenfalls nachrichtendienstlichem) Erkenntnisgewinn darin, detaillierte Informationen über jene städtischen Territorien einzuholen, die sich in Zonen asymmetrischer Kriege verwandeln könnten. Das Konzept des Territoriums umfasst nicht nur die physische Beschaffenheit der Metropole (Gebäude, kulturelle und ökonomische Zentren, logistische Knotenpunkte, kritische Infrastrukturen, Transportsysteme etc.) sowie ihre virtuellen Elemente (die Gesamtheit der im städtischen Raum gegebenen Möglichkeiten, vor allem hinsichtlich Verbindung und Mobilität)57, sondern auch und vor allem das sozio-kulturelle Gewebe der Stadt, um nationale, internationale und lokale Kontexte (Bevölkerung, Ethnie, Kultur, Politik, Splittergruppen, Sympathien, Einrichtungen, NGOs, etc.) ins Verständnis des Gesamtzusammenhangs einzubeziehen58. Wie allgemein bekannt, sind Territorium und Bevölkerung zwei Seiten der gleichen unauflösbaren Realität, in der die Regierenden immer wieder alle möglichen Störungen der Normalität im Blick haben müssen. Daher wird bei der Erkundung und präventiven Kartographierung des städtischen Kontextes nötig sein, die Präsenz der „kriminellen Banden“ als Schlüsselfiguren der Kontrolle des Territoriums ebenso zu identifizieren (andererseits, so erlauben wir uns anzumerken, ist die Erschaffung des „Kriminellen“ auf innigste Art funktional für diese Kontrolle) wie die Realität der „Aufständischen“, die „inmitten einer Bevölkerung operieren, von der sie kaum zu unterscheiden sind“ (heben wir nochmals hervor, dass die Erfindung der Figur des Aufständischen genau dazu dient, diese Ununterscheidbarkeit aufzulösen und zu annullieren). Das Verständnis des sozialen Gewebes des städtischen Territoriums wäre um ein Verzeichnis der psycho-sozialen Profile derjenigen zu ergänzen, die es bewohnen (potentielle Feinde, neutrale Elemente, sozial relevante Figuren) das ihre jeweiligen Bewegungen, Positionen, Bedingungen, Fähigkeiten und Unterstützungsstrukturen identifiziert59.

SHAPE (FORMEN): Auf Grundlage der vorangegangenen Informationsbeschaffung können die Militäreinheiten günstige Bedingungen für einen effektiven Einsatz schaffen. Allgemein geht es um die Möglichkeit, den städtischen Raum hinsichtlich der speziellen taktischen Anforderungen umzuformen. Eine der Schlüsselaspekte des shaping betrifft daher die Verwaltung des Raums und der Ströme. Einerseits geht es den Militäreinheiten darum, ihre eigene Mobilität auf dem Land zu optimieren, über wie unter der Erde (die Bewegungsfähigkeit innerhalb der drei Dimensionen)60, andererseits ist es nötig, die Bewegungen der nicht-kämpfenden Massen zu kontrollieren, anzuregen oder zu verhindern (Vorbereitung von Flüchtlingslagern, Fluchtwegen für Evakuierte, etc.)61.

Parallel hierzu wird shaping, indem es die alte Praxis der Belagerung einer Stadt aufgibt, versuchen, Teile des städtischen Territoriums zu isolieren, kreisend um den Begriff des Knotens. Dabei geht es wesentlich darum, einige territoriale Nervenknoten von den sie umgebenden Strömen abzutrennen. Und das in zwei Richtungen: Zum einen, um eine selektive Kontrolle über die nicht-militärische Infrastruktur und Kommunikationsmittel zu unterhalten, die es zu „schützen“ gilt (indem sie vom umgebenden Kriegsgeschehen abgetrennt werden) zum andern, um die Knotenpunkte des Feindes physisch und virtuell zu isolieren. Aus dieser Perspektive kommt der „informationellen Isolierung“ besondere Bedeutung zu: Die Kommunikationsfähigkeit der Revoltierenden zu blockieren, sogar durch Kontrolle der elektromagnetischen Felder, heißt nicht nur, ihre organisatorischen Fähigkeiten zu schwächen, sondern auch, entscheidenden Einfluss auf die Reaktionen der lokalen Bevölkerung und allgemein auf die medialen Auswirkungen auf und über die Einsätze sicherzustellen62.

ENGAGE (EINSATZ): Der dritte Faktor von USECT bezieht sich auf den wirksamen Schlag gegen die feindlichen Kräfte: Ein Aktionsfeld, welches – Achtung – „vom Konflikt in großen Maßstab bis zu humanitärer Hilfe im Falle natürlicher, d.h. nicht durch Krieg verursachte Katastrophen reicht“63.

Insgesamt muss die militärische Aktion, basierend auf den vorbereitenden Aktivitäten des understanding und shaping, immer mehr zu einem chirurgischen Eingriff werden, darauf bedacht, die Zentren der feindlichen Kräfte zielgenau anzugreifen, und so „Kollateralschäden“ unter Nicht-Kämpfenden sowie Verluste durch friendly fire so weit als möglich zu verringern. Tatsächlich besteht das Ziel nicht darin, das städtische Territorium unter permanente Kontrolle zu bringen, sondern die Kampfkraft auf die neuralgischen Punkte des Gegners zu konzentrieren, um diesen handlungsunfähig zu machen. Zweifellos wird ein effektiver Kriegseinsatz, trotz „chirurgischer“ Bestrebungen der NATO-Strategen, alle Schritte vorsehen müssen, um die Effekte des Einsatzes auf die Bevölkerung zu verwalten: Hilfe für Nicht-Kämpfende, Lebensmittelversorgung, Rekrutierung von Freiwilligen für den Zivilschutz, etc. Schließlich kommt – last, but not least – zur Freude derer, die immer noch von einer etwas schüchternen Technikangst umgetrieben werden, eine besondere Bedeutung dem elektronischen Kampf zu, überwiegend in der Möglichkeit, elektromagnetische Felder zu kontrollieren und Einsätze im cyber-war64 auszuführen.

Bei der Ausarbeitung des Berichts wird den letzten zwei Konzepten (Consolidate und Transition) ein weit geringerer analytischer Wert beigemessen, weshalb auch wir ihm weniger Raum einräumen werden.

CONSOLIDATE (FESTIGEN): Die vierte Phase umfasst, ergänzend zur vorherigen, den Schutz der eingenommenen Stellungen und die Fortsetzung der Initiativen, die darauf zielen, den Gegner zu des-organisieren, um räumliche, psychologische und informationelle Vorteile zu erlangen: Es geht darum, dem Risiko des wiederaufkommenden „Terrorismus“ der besiegten Kräfte vorzubeugen, die Formen der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden zu stabilisieren, „Säuberungseinsätze“ gegen die besiegten Gegner durchzuführen sowie um den Umgang mit Gefangenen65.

TRANSITION (ÜBERGANG): Die letzte Aufgabe gehört in den Gesamtzusammenhang der exit strategies: Die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen und vor allem ‘the rule of law’ (die Herrschaft des Gesetzes) wiederherzustellen, indem lokale Behörden und Armee wiederaufgebaut werden. „Um die Sicherheit zu garantieren, könnten die Streitkräfte gezwungen sein, lokale und internationale Organisationen anzuleiten, das Gesetz wieder in Kraft zu setzen.“ Der Zeitpunkt des Rückzugs hängt von der Geschwindigkeit ab, mit der diese Organisationen eine effektive Präsenz herstellen. Aber wir haben bereits verstanden, dass zwischen den Szenarien des Krieges und des Friedens keine Lösung von Dauer ist: Konsolidierung und Übergang lösen sich sofort im Rauch einer neuerlichen Phase von understanding wieder auf66.

Elemente der Vaterlandsgeschichte: Der Helm des Scipio67

Der italienische Beitrag zum Fortschreiten der Untersuchung, und damit zum Bericht UO 2020, ist weit davon entfernt, naiv genannt werden zu können. Italien hat angeboten, neue Spezialisierungen zu entwickeln und Personal auszubilden, das sich im städtischen Raum bewegen und kämpfen kann, das, wo nötig (in Einklang mit oben geschilderten strategischen Richtlinien) Stadtviertel, Gebäude und Wohneinheiten isolieren kann, aber auch Wasserversorgung, sowie Telekommunikations- und Energieanlagen einzunehmen vermag.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien betrachten Bella Italia als einen der besten Anbieter von in Aufstandsbekämpfung geschultem Personal, beginnend mit der Carabinieri-Einheit MSU68.

Die Intervention im Libanon (zwischen 1982-84 war dies die erste Mission der italienischen Armee außerhalb des eigenen Territoriums nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs69), im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan etc. markieren die Etappen des wachsenden internationalen Engagements der Schergen des „Helmes des Spicio“, im Namen ihrer eigenen, als auch fremder Interessen70. Der Lauf der Geschichte des italienischen Militärapparats läßt keine Zweifel offen, dass seine Funktion die Aufstandsbekämpfung ist. In dieser Text wollen wir uns auf die Nachkriegszeit beschränken.

Seit der Übergabe von Panzerfahrzeugen und automatischen Waffen an das mobile Bataillon der Carabinieri 1945 in Mailand, „war und ist die Hauptaufgabe, die unseren Streitkräften im Rahmen der NATO auch heute noch zukommt, neben dem Zurückschlagen eines möglichen, aber immer unwahrscheinlicheren orientalischen Feindes71, die Verteidigung nach innen. Seit dem Moment, in dem die ersten Einheiten aufgestellt wurden, ist der potentielle Feind der Partisan, der Arbeiter, der Bauer, kurz: Das kämpfende Proletariat“72. In den folgenden Jahren wird dieses Konzept in Ergebenheit mit den CIA-Doktrinen über Aufstandsbekämpfung und psychologische Kriegsführung kontinuierlich weiter perfektioniert.73

Zu Beginn der 60er Jahre wird die konterrevolutionäre Theorie in der italienischen Armee verstärkt ausgearbeitet, neue Einheiten entstehen, eine Koordination der diversen Streitkräfte74, Schulungen und Interventionen werden intensiviert. Die Liste ist lang und könnte überflüssig erscheinen, doch entwirft sie einen gutes Bild des operativen Insistierens der italienischen Streitkräfte:

– „antiterroristische Einsätze“ in Alto Adigi (1961-68)75

– Aufstellung der Fallschirmjägerbrigade „Folgore“ (Januar 1963) durch den Chef des Generalstabs, den „putschistischen“ General Giuseppe Aloia76

– Schaffung der XI. Mechanisierten Brigade der Carabinieri77 (April 1963) durch General Giovanni De Lorenzo (ebenfalls „Putschist“)

– „Säbelrasseln“ Juni/Juli 1964 („Piano Solo“: Der Staatsstreich wird erst abgesagt nachdem die Sozialisten auf ihr Regierungsprogramm verzichten) und wird von großen Manövern der NATO mit Namen „Corazza Alata“ begleitet (Juli 1964)

– Manöver „Vedetta Apula“ in Apulien und Basilikata (Juni 1965), offensichtlich inspiriert von den Search and Destroy Einsätzen, welche die USA zu dieser Zeit in Vietnam durchführen.78

– „Delfin“-Manöver im Raum Triest im April 1966 (Namensvetter der Operation 1954)79

– zweites Manöver der NATO mit Namen „Corazza Alata“, unter Beteiligung der Stay Behind Einheiten (Juli 1966)

– Einsatz von Teilen der Carabinieri-Bataillone und Saboteuren des Fallschirmjägerbataillons „Folgore“ mit Aufgaben der Terrorabwehr in Alto Adigio (1966-70)

– gemeinsame Manöver der „Folgore“ mit englischen Fallschirmjägern in Sardinien80

– Überwachung der Bahnstrecken S. Eufemia Lametia – Villa S. Giovanni (1970-71) und Chiusi – Bologna (1975-76, 1978-79)

– Überwachung der Flughäfen Mailand-Malpensa und Rom-Fiumicino (1975-76)

– Manöver der gepanzerten Einheiten „Ariete“ und „Centauro“ mit der mechanisierten Division „Mantova“ (zwischen 1976 und 1977)

– Einsatz des M-113 Panzermörser der Carabinieri in Bologna im März 1977

– Einsatz der Armee zur Sicherung der öffentlichen Ordnung während der Entführung des Premierministers Aldo Moro

Ein dauerhafter Faktor der internen Kontrolle ist das VI Bewaffnete Korps, das schon seit jeher zur Guerillabekämpfung eingesetzt wurde, zusammen mit den mobilen Bataillonen der Carabinieri und der Celere (mobile Abteilung der Staatspolizei), die in Emilia, Apulia und Lacio stationiert sind.

Zu den Erfahrungen im Feld kommen wichtige Momente doktrinärer Projektierung und Reflexion hinzu, immer in Funktion der Aufstandsbekämpfung. Darunter stechen folgende hervor:

– Fortgeschrittenenkurse der Militärschule in Civitavecchia über „nicht-orthodoxen Krieg“81

– die 18. Sektion des Militärischen Hochschulzentrums (stark verbunden mit dem Defense College der NATO), in der die „innere Front“, „zivile Verteidigung“ und die politisch-militärische Antwort, diskutiert wird, die „im Fall ernstzunehmender subversiver Versuche“ gegeben werden muss

– ein Kongress im Hotel Parco dei Principi de Roma über den „Revolutionären Krieg“, organisiert vom Institut für Militärische Studien „Alberto Pollio“ (Mai 1965), der den theoretisch-operativen Moment der Entstehung der „Strategie der Spannung“ bilden wird82 („destabilisieren, um zu stabilisieren“; „Parade“ und „Antwort“, laut die Terminologie des nicht-erklärten Krieges, den die OAS bis 1962 in Algerien lehrte und praktizierte).

1975 restrukturierten sich die italienischen Streitkräfte nach folgenden Gesichtspunkten: Erhöhung der Effizienz aller Waffen und Einheiten, Verbesserung der Bewaffnung und Ausrüstung, Verringerung des Anteils von Wehrpflichtigen gegenüber den Berufsoldaten und entsprechend Verkürzung der Wehrpflicht, Reduzierung der Truppenstärke (mit folglich größeren Möglichkeiten zur Selektion in der Rekrutierung und einer höheren Konzentration der Mittel, die jeder Einheit zu Verfügung stehen), Schaffung einer logistischen und kommunikativen Infrastruktur der Streitkräfte (und natürlich der Carabinieri und der NATO), völlig unabhängig von der zivilen Struktur und – falls notwendig – fähig diese zu ersetzen.

Bis Mitte der 80er Jahre wurde die FIR (Schnelle Eingreiftruppe) geschaffen, die auf einer streikräfteüberschreitenden Struktur basiert und unter Kommando des Chefs des Generalstabs der Verteidigung agiert. Die Aufgaben des FIR sind: „Die Streitkräfte zur territorialen Verteidigung in präventive oder repressive Einsätze integrieren, sich in multinationale Kontingente der UNO einbringen, Friedenstruppen im internationalen Rahmen aufstellen, die Evakuierung von bedrohten Italienern im Ausland garantieren“.

Nach 1989 wurden die Missionen der Streitkräfte neu definiert: „Verteidigung des Staates, Verteidigung des euro-atlantischen Raumes, Beteiligung an der Verwirklichung des Friedens und der nationalen Sicherheit, Mitwirkung an Spezialaufgaben“.

Mitte der 90er Jahre wurden Schritte zur Rekrutierung von Freiwilligen83 in Gang gesetzt, unter der schrittweisen Reduzierung der Einberufung, ihrer vollständigen Aussetzung und schließlich der Abschaffung der Wehrpflicht (ab dem 1. Januar 2005)84.

Das „Neue Verteidigungsmodell“ Italiens, das vom Verteidigungsministerium unter Rognoni (der Regierung Andreottis) 1991 ausgearbeitet wurde, zielt auf den „Schutz der nationalen Interessen, im weitesten Sinne des Wortes, wo immer es nötig sein wird“, innerhalb eines internationalen Kontextes, in dem sich die neue Konfrontation nach Fall der Berliner Mauer im Mittelmeerraum zwischen „einer auf dem Islam basierenden kulturellen Realität und den Entwicklungsmodellen der westlichen Welt“ abspielt. Derzeit „kommt dem Nahen Osten und, in geringerem Ausmaß, einigen Ländern an der nordafrikanischen Küste, besondere strategische Bedeutung zu, da es dort Rohstoffe gibt, die für die Wirtschaft der industrialisierten Länder notwendig sind, und deren Mangel oder Nichtverfügbarkeit zu einer gravierenden Störung des strategischen Gleichgewichts des Marktes führen könnte“. Die derzeitige Gefahr besteht, laut „Neuem Verteidigungsmodell“, in Tendenzen „der Subversion der derzeitigen regionalen Vorherrschaft, sowie der Kontrolle über die in diesem Gebiet vorhandenen Energiereserven“. Die wechselseitige Abhängigkeit der Staaten, so betont das Dokument, „weitet die Sphäre der vitalen Interessen deutlich über territoriale Grenzen hinweg aus“. Daher müssen die zur Anwendung kommenden Mittel „sowohl die Möglichkeit militärisch-politischer Interventionen, in Richtung eines internationalen Krisenmanagements vorsehen, als auch Aktionen, die – in Abstimmung mit den Verbündeten – auf Wahrung der vitalen Interessen und der Energiequellen abzielen und diese sichern, sowie die Versorgungslinien und die in diesen Ländern operierende nationale Community schützen“. Die neue nationale Militärstrategie ist also inspiriert vom Konzept der „aktiven Prävention“, verstanden als „permanente Mitwirkung militärischer Instrumente an der nationalen Politik“85.

„Permanente Mitwirkung militärischer Instrumente an der nationalen Politik“: Das bedeutete erneut den Einsatz der Armee für polizeiliche Aufgaben, für die Kontrolle und Besatzung der Territorien. Das hieß zwei weitere Jahrzehnte militärischer Interventionen, natürlich in Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften und den Organen des Zivilschutzes: Gegen das „Organisierte Verbrechen“ in den Operationen „Forza Paris“ auf Sardinien (1992)86, „Vespri Siziliani“ (1992-98, als die erste Intervention großen Stils der Nachkriegszeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung), „Testuggine“ an der italienisch-slowenischen Grenze (1993-95), „Riace“ in Kalabrien (1995)87, „Partenope“ in Kampanien (1994-98); zur Küstensicherung aus Anlass der Massenflucht aus Albanien (1991-97); zur Überwachung „sensibler“ Ziele anlässlich des G8 in Genua (2001), des gesamten nationalen Territoriums in Folge des 11. September 2001 (Operation „Domino“)88 sowie während der olympischen Winterspiele in Turin (2006); an der Front des allgemeinen Notstands, bei Flut, Feuer und Erdbeben.89

Als Italien sich verpflichtete, Personal für „humanitäre Kriege“ zu liefern, wurden einige militärische Gebiete dafür ausgerüstet, urbanen und ruralen Raum nachzubauen, wo Carabinieri, Fallschirmjäger, Scharfschützen und Sturmtruppen trainieren, bevor sie ins Ausland geschickt werden,90 während die entsprechenden Abteilungen der Militär-Polizei „im Feld“, im realen metropolitanen Ambiente darauf ausgebildet werden, Funktionen der öffentlichen Ordnung auf dem nationalen Territorium auszuüben91; diesselben, die wir dank verschiedener „Sicherheitspakete“ in den großen Städten operieren sehen sowie beim Schutz verschiedener Objekte nationaler Relevanz, Deponien, im Bau befindliche AKW, Müllverbrennungsanlagen, etc. Erinnern wir uns, dass am 24. Januar 2009 Premier Berlusconi, unterstützt von Verteidigungsminister La Russa, den Vorschlag von Innernminister Maroni wieder aufgegriffen hat, die Anzahl der Miltärs in den Straßen um das zehnfache zu erhöhen, und ihre Zahl so auf 30.000 zu bringen. Die italienische Regierung nimmt die Grobheit vorweg, die anderen Länder im Übergang zu „Phase Zwei“ der Militarisierung des metropolitanen Raumes noch bevorsteht92.

Kurz vor Weihnachten 2008 hatte Außerminister Fratini angekündigt, dass AFRICOM, das vereinte us-amerikanische Kommando von Heer und Marine für Afrika, in Neapel und in Vicenza seinen Platz finden wird93. In Neapel ist auch die Task Force der Marine stationiert, in Einsatzbereitschaft für das Horn von Afrika (in Campanien befinden sich sieben Militärbasen von USA und NATO)94. Um AFRICOM zu verstärken, haben die USA zwei neue Corps konstituiert: die Marines für Afrika (MAFORAF) und den 17. Sturm der us-amerikanischen Luftwaffe (AFAFRICA). Letztere wird in der Hauptsache von Vicenza und Sigonella aus operieren, der heute größten Luftwaffenbasis im Mittelmeerraum95.

Auf höchster Ebene der italienischen Armee ist die logistische Abteilung (Projekt fortgeschrittene Technologien) mit der Anwendung des in der NATO-Arbeitsgruppe Urban Operations in the Year 2020 Erlernten betraut96.

Elemente der Optometrie: Was die Augen erhellt

Im Rahmen der sogenannten „neuen“ oder „asymmetrischen Kriege“, der „Kriege der vierten Generation“ oder „niederer Intensität“ etc.97 (die Terminologie ändert sich je nach Denkrichtung, nicht aber der Sachverhalt) fällt folgendes auf:

– das Ende der traditionellen Unterscheidung zwischen Kämpfenden und Zivilisten, die bereits mit der „totalen Mobilmachung“ des Ersten Weltkrieges98 sowie dem Terrorismus gegen die zivilen Bevölkerungen durch praktisch alle Staaten, „faschistische“ wie „demokratische“, im Zweiten Weltkrieg99 im Wesentlichen verschwunden war;

– das Auftauchen der neuen Figur des „zivil-militärischen“ (militariato)100, von „humanitären“ NGOs bis hin zu Söldnern101

– die verminderte Bedeutung der eigentümlich militärischen Aspekte der Operationen

– die Zersplitterung des Schlachtfeldes und das Fehlen einer Front

– die Neuausrichtung der Rolle von High-Tech-Waffen bei der Kontrolle des Territoriums, die der Infanterie anvertraut wurde (die mit Waffen der letzten Generation und ausgefeiltester Ausrüstung versehen ist).102

Der Feind ist immer weniger eine traditionelle Armee, sondern mehr und mehr eine informelle Einheit, in einer radikalen Nicht-Unterscheidbarkeit zwischen internem und externem Krieg: Stadt-Guerilla, „terroristische“ Vereinigungen, aber auch weniger organisierte Gruppen, wie jene, die sich in aufständischen Situationen bilden.

Die präventive Kontrolle und Repression möglicher Unruhen und Aufstände werden immer mehr zu Aufgaben des Militärs, das aus diesem Grund Aufgaben übernehmen muss, die ursprünglich von der Polizei übernommen wurden, während diese sich „paramilitarisiert“.103 Neben der Kontrolle des Territoriums muss das Militär in der Verwaltung der Zivilbevölkerung aktiv werden: Physisches Management (Flüchtlinge, Evakuierte etc.), psychologisches Management (Kontrolle und Monopol der Informationen, Beziehungen zu lokalen Behörden, aber auch zu allen anderen Vereinigungen, die bereit sind zu kollaborieren).

In dieser Perspektive wird es notwendig sein, die Streitkräfte angemessen auf städtische Konflikte vorzubereiten, um die historische „Unbeugsamkeit“ der „rebellischen Kräfte“ im asymmetrischen Krieg zu vermeiden. Zugleich wird es nötig sein, die Leute daran zu gewöhnen, in den Städten patrouillierende Soldaten zu sehen, auf dass niemand, so erfahren oder eingeschüchtert er oder sie auch sein mag, es riskiert, einen Finger krumm zu machen (auch nicht den mittleren).

Wir bewegen uns in Richtung eines „militarisierten Staates“. Die in Pianura stationierten Truppen erinnern uns, wie die in der Via Padova (Mailand), daran, dass 2020 tatsächlich nicht weit entfernt ist.104

Der Bericht Urban Operations in the Year 2020 entwirft das Modell für die Benutzung des militärischen Instrumentariums. Es werden tödliche und „nicht-tödliche“ Waffen eingesetzt, um jene Unruhen und Revolten zu verhindern, einzudämmen und niederzuschlagen, die in nächster Zukunft unvermeidbar auf uns zukommen werden. Die militärischen Operationen in den städtischen Gebieten im Irak und in Afghanistan, später im Libanon und schließlich im Gazastreifen, haben die Kompatibilität des Einsatzes schwerer chemische Waffen und Brandbomben gegen Zivilisten in Ballungsräumen gezeigt, haben deutlich gemacht, wie auch Frauen, Alte und Kinder getötet werden können, ohne in der öffentlichen Meinung oder bei den Regierungen auf Widerspruch zu treffen. Anti-Krawall-Gewehr, Pepper Gun105 oder Projektile mit weißem Phosphor: Allen das ihre, je nach Niveau von Krise und Aufstand.

In jedem Fall ist gegen „Terroristen“106, Aufwiegler und Revoltierende alles erlaubt .

„Eine der Waffen des Kapitals besteht in der Tatsache, dass sich die Bevölkerung, das Proletariat inbegriffen, nicht vorstellen kann, wie weit der Staat mit dem Bürgerkrieg gehen kann“, schrieb Jean Barrot im bereits fernen 1972. Das Bewusstsein darüber, wie sehr der Staat bereit ist, sehr weit zu gehen im Bürgerkrieg, ein Bewusstsein, das die Augen palästinensischer Kinder erhellt, die mit Steinen gegen die israelischen Panzern angehen, fehlt leider weiterhin in unseren Gefilden, wo man es sich, im Traum der Mattscheibe versunken, bequem gemacht hat in der Moral „hoffen wir, dass es mich nicht trifft“.

Wenn dieser unheilvolle Zauber schwindet, werden die wundervollen Töne der Lieder der Revolte wieder zu hören sein (1830-32, 1848, 1871, 1917-20, 1968-70, 1977, Genua 2001, Athen 2008…) und der Mythos der Unbesiegbarkeit der repressiven Kraft wird in sich zusammenfallen.

15. Juni 2009

Nonostante Milano

(nonostantemilano@gmail.com)

1„Von den ‘Metropolen’ Anfang des 20. Jahrhunderts hatten lediglich vier mehr als eine Million Einwohner: London, Paris, Berlin und New York; heute haben 372 Ballungszentren auf der Welt mehr als eine Million Einwohner und 45 [sogenannte Mega-Cities] mehr als fünf Millionen. […] In der Zeit, in der die Idee der Megalopolis entstand [bis Ende der 50er Jahre] gab es auf der Welt nur zwei Städte mit mehr als 10 Millionen Einwohner. Heute haben 15 Städte diese Schwelle überschritten und nicht einmal eine von diesen befindet sich in Europa und lediglich zwei in den USA während sich alle anderen in Asien und Lateinamerika befinden. Die größten dieser Giganten, die zwischen 20 und 25 Millionen Einwohner haben, verkörpern eine neue Dimension des städtischen, und gleichzeitig eine mögliche Gefahr, wenn die enormen ökologischen, administrativen und sozialen Probleme, die sie mit sich bringen, in Betracht gezogen werden“ (AGOSTINO PETTRILLO, „Megalopoli“, in: Enciclopedia del Novecento, Instituto della Enciclopedia Italiana, Roma 2004, vol. XIII: Dal XX al XXI secolo: problemi e prospettive, Supplemento III: I-W, p. 160)

2In denjenigen Städten, die Saskia Sassen „Global Cities“ nennt, feiert das Kapital einerseits Orgien der Verwertung. bei denen das Leben vor allem von Frauen, Kindern, Migranten und Menschen mit dunkler Hautfarbe etc. (in den Nachtlokalen, Sweatshops und Haushalten) bis aufs Mark ausgesaugt wird.Andererseits wird die städtische Umgebung nach seinen Vorstellungen und zu seinem Vorteil gestaltet: In den Geschäftsvierteln, in denen sich die Leitungs- und Finanzzentralen von höherem Rang konzentrieren, regnet es große Investitionen in Immobilien und Technologie, während die Gebiete mit niedrigen Mieten dem Ertrinken in der völligen Armut überlassen werden. (vgl. SASKIA SASSEN, Globailzzati e scontenti. Il destino delle minoranze nel nuovo ordine mondiale, il Saggiatore, Milano, 2002). Es ist ein Mysterium der zeitgenössischen Soziologie, auch der „kritischen“, wie angesichts von Phänomenen dieser Größenordnung und Reichweite von „Minderheiten“ gesprochen werden kann… Es reicht zum Beispiel sich vorzustellen, dass „in Städten wie New York die Schwarzarbeit grassiert und die informelle Ökonomie die formelle Ökonomie in Bezug auf den Verdienst übertrifft“ (AGOSTINO PERILLO „Megalopoli“, a.a.O.– p. 160)siehe auch von Sassen Cittáglobali. New York, Londra, Tokyo, UTET Libreria, Torino, 2000 (2nd ed), coll. „Mediamorfosi“

3Vgl. Documento di lavoro del gruppo de ricerca Finanza e Sviluppo, Banca Mondiale, gennaio 2000

4MIKE DAVIS, Il pianeta degli slum, Feltrinelli, Milano, 2006: 27

5Davis, a.a.O. – p. 24

6Der Bericht über die Stadtentwicklung Chinas von 2008, verfasst von der Nationalen Vereinigung der Bürgermeister und erschienen am 15. April 2009, machte öffentlich, dass der Anteil nicht in der Landwirtschaft tätiger Bewohner städtischer Gebiete 45,68% ausmacht, und damit die Anzahl von 600 Millionen Menschen übersteigt, was das tausendjährige Stadt/Land Gleichgewicht des ehemaligen „Reichs der Mitte“ fast vollständig durcheinander bringt. Die Geschwindigkeit der Verstädterung, mit der China konfrontiert ist, hat keinen Vorläufer in der menschlichen Geschichte.

7Mike Davis on a „Planet of Slums“: The rising tide of urban poverty. Lee Sustar (Hg), in: „Socialist Worker“, 12 maggio 2006 (http://socialistworker.org/2006-1/588/588_06_MikeDavis.shtml).

8Fast eine Woche der Zusammenstöße (an denen etwa 50.000 Demonstranten teilnahmen, gemeinsam mit einer viermal so großen Menge, die auf unterschiedlichen Ebenen aktiv einbezogen war), Plünderungen, 60 Tote und 3.000 Verletzte, 12.500 Verhaftete, 300 zerstörte und angezündete Geschäfte, Schäden im Gegenwert von 1 Milliarde Dollar: Der gewalttätigste (und teuerste) städtische Aufstand des 20. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten, welcher – um niedergeschlagen zu werden – das Eingreifen der Bundesarmee erforderte (8.000 Soldaten der Infanterie und der Marines, zusätzlich zu 12.000 Nationalgardisten). Instrumente der Intervention, typisch für die ärmsten städtischen Peripherien des Planeten, wurden dieses Mal massiv in den Straßen eingesetzt – und das nicht außerhalb, sondern innerhalb der eigenen Grenzen! – in einer der wichtigsten Städte der Welt, bezogen auf die sozio-ökonomischen Bedeutung, und der zweitgrößten Stadt der USA, hinsichtlich der Einwohnerzahl. Vgl. The Rebellion in Los Angeles. The Context of a proletarian uprising, in: „Aufheben“, Brighton, n. 1, estate 1992 (http://www.geocities.com/aufheben2/auf_1_la.html).

9„Aerospace Power Journal“, Frühling 2002

10Über die Rolle der amerikanischen Think-Tanks, mit besonderem Aufmerksamkeit auf diejenigen unter ihnen, die die wirtschaftliberale Ideologie übertrugen und entscheidend zur Affirmation des imperialen Denkens in den USA beitrugen“, vgl. MAURO BUGARELLI – UMBERTO ZONA, L’impero invisibile. Note sul golpe americano, NdA Press, Cerasolo Ausa di Coriano (Rimini), 2003

11Vgl. JENNIFER TAW – BRUCE HOFFMAN, The Urbanization of Insurgency. The Potential Challenge to US Army Operations, RAND Monograph Report, Santa Monica, 1994 (http://www.rand.org/pubs/monograph_reports/MR398/)

12THOMAS KRÄMER-BADONI, Urbanität und gesellschaftliche Integration, in: „Infobrief Stadt 2030“, nr.3, Dezember 2001

13JOSEPH E. STIGLITZ, La globalizzazione e i suoi oppositori, Einaudi, Torino, 2003, p. 5

14Es ist absurd, von einem „Ausbruch“ der „Krise“ zu sprechen, weil diese in einer ganzen Reihe von Krisen reifte, die sich mit der Liquiditätskrise entwickelten, die den gesamten Westen zwischen 1973-74 erschütterte und auf die danach weitere folgten: Der Zusammenbruch der Dritten Welt unter dem Gewicht der Auslandsschulden und der damit verbundenen Poitik der „Strukturanpassungsmaßnahmen“ in der darauf folgenden Dekade (in welcher sich die USA und Großbritannien de facto deindustrialisierten), die Flut der Schuldenkrisen (1982 in Brasilien und Mexiko, die Fusion des globalen Aktienmarktes 1987, die Krise der Spareinlagen und Kredite in den USA 1988-92, die mexikanische „Tequila-Krise“ 1994, die Krise in Asien 1997-98), das Zerplatzen der „Dotcom-Blase“ und die Welle von Fusionen zwischen dem Ende der 90er Jahre und dem Anfang des neuen Jahrtausends, die Krise in Argentinien 2001. Heute werden die Ringe dieser Kette immer enger geschweißt und beginnen, sich um die Kommandozentren zu schließen. Siehe: http://home.earthlink.net/~lrgoldner/ und auch http://countdownnet.info/

15Vgl. Legge de la miseria crescente in “n+1” # 20, dicembre 2006, p. 88

16Ungefähr zwischen 1965 und 1977 erschreckte die westliche Arbeiterklasse die Kapitalisten mit einem globalen Aufstand gegen die Fließbandproduktion und letzten Endes gegen die Wertform (obwohl dies nur einige so verstanden haben), sowie gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen, die mit dem Beginn der Krise verbunden waren (Goldner 2007: 11). In Italien war dieser Aufstand besonders hart, weit verbreitet und ausdauernd, so dass eine gemeinsame Aktion aller staatlichen Apparate nötig war, um ihn niederzuschlagen. Dies reichte von den Spezialeinheiten der Carabinieri des General Dalla Chiesa und der Gerkschaft CGIL von Lama bis zum gesamten Parteiensystem, insbesondere der Kommunistischen Partei Italiens(PCI). Die vollständige Zerstörung der Arbeiterklasse wurde durch einen Slogan aus dem Jahr ’77 vorweggenommen: „Es gibt kein Scheitern / Es gibt keine Niederlage / ohne die große / Kommunistische Partei.“ Pinochet, die „Eiserne Lady“, General Videla und seine Junta, Reagan und die „Chicago Boys“ sind die Symbolfiguren dieser Gegenoffensive der Wirtschaft, die den ganzen Planeten verpestet und seine Bewohner eingesperrt hat. 30 Jahre später ist im Epizentrum des „Washingtoner Konsenses“ die soziale Verteilung der Mieten auf ein Niveau zurückgegangen, das noch vor dem Niveau von 1929 liegt. Mehr als 36 Millionen Ausgebeutete leben in einer „kritischen Ernährungssituation“, die Arbeitszeiten eines Angestellten ist (zwischen 1973 und 1998) um 178 Stunden gestiegen (was vier Wochen zusätzlich entspricht), jeder 32. Erwachsene ist im Gefängnis oder auf Bewährung (in den USA sitzen 25% aller _ Gefangenen der Welt, während lediglich 5% der Weltbevölkerung dort leben) und die Lebenserwartung ist auf das Niveau von Jordanien gesunken, was bedeutet, dass das „reichste Land der Welt“ ungefähr Platz 41 der Rangliste einnimmt.

17Mike Davis on a „Planet of slums“ a.a.O.

18Die „Stadt der Engel“ kann auch mit einem Rekord auf dem Gebiet der Sicherheit prahlen, als Schauplatz einer nie dagewesenen Vereinigung von Stadtplanung, Architektur und Polizeiapparat. Aber die Arbeit der Ordnungshüter wird mehr und mehr zur Sisyphusarbeit: So etwa im April 2009, als „Flüchtlinge“ ohne Unterkunft im italienischen Bruzzano ein Gebäude besetzen, nachdem sie Anfang 2006 in der Leccostraße (Mailand) geräumt worden waren (um später eine weitere Räumung zu erleiden und eine neue Pilgerfahrt durch die Schlafsäle Mailands anzutreten), oder in Australien, als die „Wohnsitzlosen“ während einer Razzia im Zentrum von Perth im Zug Richtung Maylands reisten und dort in die Vororte einfielen (NIKKI HUTCHINSON, Homeless invade suburbs after police clear CBD, in „Perth Now“, 24. Februar 2009; diese delikate Information haben wir der „Mall“ entnommen: http://mall.lampnet.org/article/articleview/5359/1/187).

19So schildert es JEAN ZIEGLER in Les Nouveaux Maîtres du monde. Et ceux qui leur résistent, Fayard, Paris, 2002. In den Straßen dieser „Ghettostadtteile“ – wie die Mailänder Stadtteile Quarto Oggiaro, Gallaratese, Gratosoglio, usw. in der Zeit des Circoli del Proletario Giovanile und der „Kritik der städtischen Frage“ genannt wurden –aus denen man nicht rauskommt, außer um ins Gefängnis zu gehen, einer Institution, die nicht nur bleibt, sondern in das Territorium der Metropole eindringt und sich dort ausbreitet; jeden Tag wird dort ein verbissener „Krieg gegen die Armen“ geführt (vgl. LOÏCWACQUANT, Dell’America come utopia al rovescio, in „aut aut“, n. 275, 1996)

20BRENDAN LOWE, When cities break down, in „Time“, 19. Juli 2007. Eine 1924 installierte Leitung explodierte in der Nähe des Bahnhofs Grand Central. Die Rauchsäulen stiegen bis zur Spitze des 77-stöckigen Chrysler Buildings auf, die Explosion tötete eine Person und verletzte 30 weitere. „Die Stadtplanungsexpert erklären, dass die alten amerikanischen Städte die Pompejis unserer Tage sind, im Radius möglicher infrastruktureller Vulkanausbrüche, wie dem in New York“, schreibt der Autor, aber „es handelt sich nicht nur um Leitungen. Es geht um Brücken, Straßen, elektrische Systeme, eine Reihe von Dingen, die in einem künstlichen Zusammenhang passieren und die verheerende Folgen haben können“. (Dan LeClair, Dozent für Urbanistik an der Boston University).

21Zitiert in WALTER BENJAMIN, Parici, capitale del XIX secolo, Einaudi, Torino, 1986 [1935], p. 201f. Im fünften Kapitel von Planet of slums beschreibt der Autor – nachdem er betont, dass „die städtische Segregation nicht so sehr ein gefrorener Status Quo ist, sondern ein permanenter sozialer Krieg, in dem der Staat regelmäßig im Namen des ‘Fortschritts’, der ‘Verschönerung’ und sogar der ‘sozialen Gerechtigkeit für die Armen’ eingreift, um die räumlichen Grenzen zum Vorteil von Immobilienbesitzer, ausländischen Investoren, der Elite von Hauseigentümern und der täglich zur Arbeit pendelnden Mittelklasse umzugestalten – die Reichweite der Eingriffe, die durch die „tropischen“ Nachahmer des Präfekten von Sena erzeugt wurden: „Das heutige Ausmaß der Vertreibung der Bevölkerung ist riesig: Jedes Jahr werden Hunderttausende, manchmal Millionen Arme […] mit Gewalt [aus ihren Stadtteilen in Städten der Dritten Welt] vertrieben. [Sie gelten als] menschliche Hindernisse“ (laut einer Definition der Behörden von Dakar), „Umherziehende [Nomaden] in einem Zustand ständigerUmsiedlung“ (laut einer vom nigerianischen Urbanisten Tunde Agbola verwendeten Formulierung).

Das unsinnigste (und erbarmungsloseste) „Stadtverschönerungsprogramm“ der letzten Jahre war vielleicht jenes, das in Rangun, Mandalay und Bagan Vieja zur Vorbereitung des „Visit Myanmar Year 1996“ von der Drogen-Militärdiktatur Myanmars umgesetzt wurde – daszudem Zwangsarbeit zum Bau der touristischen Infrastruktur nutzte, während Hunderttausende aus ihren Häusern vertrieben und in „neue Städte“ geschickt wurden, Dutzende von Kilometern von den Stadtzentren und ihren Arbeitsplätzen entfernt. Diese Strategie der „städtischen Säuberung“ hat ihre Vorläufer im Krieg, den die Militärregime im Cono Sur in den 60er und 70er Jahren den favelas erklärten, die sie als mögliche Zentren des Widerstands und als Hindernis der „Verbürgerlichung“ der Stadt betrachteten. So zerstören die Militärs in Brasilien, indem sie eine Bedrohung durch die „Guerilla“ vorgeben, nach 1964 etwa 80 favelas in den Hügeln um Rio de Janeiro; eine der ersten Maßnahmen der Junta von Pinochet war 1973 die Vertreibung von Bewohner der poblaciones und der callampas aus dem Zentrum von Santiago; und im Argentinien unter Videla geht die Beseitigung der sozialen Bewegung durch militärische Maßnahmen in den villas miserias Hand in Hand mit der spekulativen Wiederverwertung der „sanierten“ städtischen Gebiete (im Großraum von Buenos Aires wurden 94% der „illegalen“ Siedlungen niedergerissen).

Auch in Ägypten ging der Staat, besonders nach dem „Hungeraufstand“ gegen den Internationalen Währungsfonds im Januar 1977 („der Aufstand der Diebe, von Kommunisten angeführt“, laut den Worten desPräsidenten Sadat), mitgrimmiger Repression gegen „subversive“ Stadtteile vor, angefangen mit Ishash al-Turguman im Distrikt Bulaq, in der Nähe des Zentrums von Kairo gelegen (die Räumung dieses Distrikts war der erste Schritt zum vollständigen Umbau der Stadt nach Vorbild von Los Angeles und Houston). Bei dieser Jagd auf den in den Slums wohnenden „Abschaum“, die „Kriminellen“ und „Terroristen“, kamenneben Bulldozern auch vorsätzlich gelegte Feuer, Spezialeinheiten, Söldnergruppen, auf die Kolonialzeit zurückgehende Aufstandsbekäpfungsgesetze, sowie neue „Notstandsmaßnahmen“ zum Einsatz (Davis a.a.O. – p. 93-104).

22Habitation à loyer modéré – durch den Staat geförderte Wohnungen in Frankreich, ähnlich den deutschen „Sozialwohnungen“[Anm.d.Ü.].

23Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass der état d’urgence (Notstand), der ohne Beschwerde der Opposition am 8. November 2005 durch die rechte Regierung ausgerufen wurde (durch ein Dekret, das zehn Tage später Gesetz wurde), exakt 50 Jahre zuvor eingeführt worden war, um den algerischen Aufstand zu bekämpfen – und zwar von einem gewissen François Mitterand, seinerzeit Innenminister der Linksregierung von Pierre Mendès-France.

24Vgl. LOUIS CHEVALIER, Classi lavoratrici e classi pericolose, Laterza, Roma-Bari, 1976. Erinnern wir uns, dass dieser Autor zu den aufmerksamsten der teilnehmenden Beobachter der Agonie von Paris unter Einfluss der neo-modernen Zumutung zählte. (siehe auch: L’Assassinat de Paris, Calmann-Lévy, Paris, 1977, coll. „Archives des sciences sociales“, ried. Ivrea, Paris 1997, mit einer Darstellung von Claude Dubois)

25Siehe auch die am 25. August 2007 in Florenz durch die Mitte-Links Stadtregierung angenommene Anordnung, die in der Stadt des Ciompi-Aufstands [Anm. d. Ü.] „den streunenden Beruf der so genannten Fensterputzer“ verbietet. Der damalige Premierminister Romano Prodi erklärte sich nicht einverstanden: „Ich war immer davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Kleinkriminalität unabdingbar ist, um die Schwerkriminalität einzudämmen, aber ich hätte nicht mit den Fensterputzern angefangen, sondern mit denen, die Graffitis an den Wänden hinterlassen, mit den nicht-autorisierten Parkplatzwächtern“ („Corriere della Serra“, 31. August 2007). Die Maßnahme des Stadtrats von Florenz führte unter Anwendung von § 650 Strafgesetzbuch ebenfalls zu VerhaftungenwegenÜbertreten eines Gesetzes, das ein bis drei Monate Haft für jene vorsieht, „die eine durch die Behörden aus Gründen des Rechts, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Hygiene erlassene gesetzliche Maßnahme nicht beachten“.

26Sie konnten nicht alle Tabus beseitigen, die dieses Vorhaben undurchführbar machten, die „infame Brutalität“ dieser „Reformatoren der Mittelklasse“ zeigte sich auf „moderne, aktualisierte und sozialwissenschaftliche“ Art, als sie den englischen Armen das zweifelhafte Privileg verliehen „die erste Gruppe der Menschheit zu sein, die einer Kostenanalyse unterworfen wurde“. Dies geschah, als Edwin Chadwick, James Kay und Co. 1834 den Poor Law Reform Act verhängten, die Reform des Armengesetzes, „eine der meist gehassten und verachteten Gesetzgebungen der gesamten britischen Geschichte“ (STEVEN MARCUS, Engels,Manchester e la classe lavoratrice, Einaudi, Torino, 1980, p. 16f).

27ANDREA CAVALLETTI, La città biopolitica. Mitologie della sicurezza, Bruno Mondadori, Milano, 2007, p. 17. Schlüsselfigur dieses Sicherheitswahns sind die „Illegalen“, die neuen „Verdammten“ und „absoluten Flüchtlinge“, die dafür, dass sie „den großen Sicherheitsraum“ verletzt haben oder versucht haben, ihn zu verletzen, systematisch in den Tod abgeschoben werden (derselbe, p. 219f). Über den Mord, der „kein Verbrechen ist“, so er an denen begangen wird, die „ausgegrnzt“ wurden, berichtet FILIPPO ARGENTI, Le notti della collera. Sulle recenti sommosse di Francia, Tempo di ora, s.l., 2006

28Petite balade sous le soleil noir de capital, in „Communisme“, Organe central en francais du Groupe Communiste Internationaliste, n. 59, ottobre 2007, p.17

29„In der letzten Zeit hat dieser Markt einen wahrhaften Boom erlebt. Blackwater erhält die ganze Aufmerksamkeit der Presse für seine umstrittene Rolle in der privaten Sicherheitsbranche im Irak, dabei gibt es immer mehr Städte auf der Welt, die die Kriminalitätsbekämpfung in private Hände legen. Die Analysten schätzen, dass das Geschäft mit Polizeiaufgaben weltweit zwischen 100 und 200 Milliarden beträgt – ein Sektor, der weltweit wächst. In Russland gibt es weitaus mehr private Ermittler als normale Polizisten: Das Verhältnis beträgt 10:1. In der Republik Südafrika sind diese Milizen so zahlreich, dass sie bereits Verträge zum Schutz von Polizeiwachen abgeschlossen haben. Es wird geschätzt, dass die Sicherheitsbranche in Indien eine Million Arbeitsplätze schafft. Auch Uganda hat 20.000 Securities auf seinen Straßen, genauso viele wie während dem Krieg im Irak 2006. In den geordnetsten Städten der Welt, wo es die shopping malls sind, die überwacht werden müssen, nutzen Firmen, wie die us-amerikanische Pinkerton, oder die britische G4S, ausgebildete und uniformierte Angestellte, um ausgiebig mit den staatlichen Ordnungskräften zusammen zu arbeiten“. („Newsweek“ 23. August 2009)

30Wir wollen an dieser Stelle auf die Aktivitäten eingehen, die sich gegen diese Entwicklung wenden: die Anklagen und Mobilisierungen der Assemblea Antirazzista in Turin und des Comitato Antirazzista in Mailand, sowie jene mehr oder weniger organisierten Aktionen, die in anderen Teilen Italiens laufen. Das selbst hergestellte Broschüre La guerra in città [Krieg in der Stadt, Anm.d.Ü.] aus Turin enthält eine interessante Chronologie dieser alltäglichen Interventionen (von Mai bis Oktober 2008). Übrigens entsprang der Anreiz zur Veröffentlichung des vorliegenden Textes der Praxis und den Reflektionen der erwähnten Genossen, die heute aufgrund ihres starken, und für die Vertreter des „rassistischen Staates“ natürlich unerwünschten Aktivismus, von schwerer Repression betroffen sind (zwei Anträge auf „Spezialüberwachung“ für einen Zeitraum von vier (!) Jahren und eine „Anweisung zur Abschiebung“). Alles Gute!

31In Italien gibt es seit kurzem den, von Franco Ionta (Chef der Verwaltungsbehörde der Strafanstalten) in einem Sonderprojekt Justizminister Angelino Alfano präsentierten Vorschlag, schwimmende Gefängnisse zu bauen und diese in den Häfen von Genua, Livorno, Civitavecchia, Neapel, Gioia Tauro, Palermo, Bari und Ravenna zu verankern. Dies nimmt eine Idee auf, die in den letzten 20 Jahren bereits in den USA (das erste Gefängnis-Floß wurde 1989 auf dem Hudson-River in New York eröffnet), in Großbritannien (das Gefängnis-Schiff Weare ankerte von 1997 bis 2005 in der Bucht von Portland, Dorset) sowie vor kurzem in den Niederlanden (wo die Polizei ein Schiff zur Inhaftierung von Migranten „ohne Papiere“ nutzte) in die Praxis umgesetzt wurde.

32Der Bericht An Appraisal of Technologies of Political Control von Steve Wright (Leiter der Stiftung Omega), im Auftrag der STOA-Kommission (Scientific Technological Options Assessment) des Europäischen Parlaments 1998 verfasst, gibt eine Liste:

semi-intelligente Systeme in Verbotszonen(die Nervensysteme simulieren, fähig sind, Wiedererkennungsmodelle zu nutzen und zu „lernen“, um so in sensiblen Gebieten patrouillieren zu können und, je nachdem, tödliche oder weniger-tödliche Waffen einsetzen)

– weltweiteÜberwachungssysteme (die Software zur Spracherkennung kann Individuen oder Gruppen abhören und orten, während Großrechner automatisch den Großteil der Telefongespräche, Faxe, E-Mails einstufen)

– Datenüberwachungssysteme (die Informationen über Migranten und politische Aktivisten, sowie potentielle „Terroristen“ oder andere Ziele aufzeichnen. Dies geschieht durch Verwendung biometrischer Technik, um die Personen über die Wiedererkennung ihrer DNA, Netzhaut oder digitaler Fingerabdrücke zu identifizieren)

– Datenanalyse (data profiler: die Polizeieinheiten des Staates haben die Möglichkeit, die Überwachung der Daten zu nutzen, um durch die Analyse dessen, wer telefoniert, E-Mails schreibt und wer diese empfängt,„Beziehungs- oder Verbindungsprofile“ zu erstellen).

33Etwa der Advanced Taser, eine Pistole mit Laservisier, die elektrische Entladungen von 50.000 Volt erzeugt und eine augenblicklicheHandlungsunfähigkeit durch Elektroschock erzeugt, wasim Effekt einer Pistole Kaliber 9 gleichkommt. Die Morde der Polizei von Akron [Ohio/USA, Anm.d.Ü.], die mit Tasern bewaffnet ist, werden bis heute als „unbegründete“ Todesfälle eingestuft, oder schlimmer noch, als Tod durch Excited delirium, ein neues Syndrom, das aus unerklärlichen Gründen nur inhaftierte Männer und Frauen trifft… (Amnesty International beklagt, dass seit 2001 schon 142 Menschen durch die Anwendung von Tasern gestorben sind). Die Forschung auf dem Gebiet der sogenannten „nicht-tödlichen“ Waffen erfuhr in den USA zu Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts eine rasante Entwicklung. Alle hatten ihren jeweiligen Ärger am Hals – das Pentagon die Schmach von Somalia, die Polizei die Konsequenzen aus dem Zusammenschlagen von Rodney King in Los Angeles, das BATF (Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms) und das FBI die Kritik am Massaker von Waco und Ruby Ridge [wo das manipulative Vorgehen der Behörden nach einem gescheiterten Anwerbeversuch eines, der Aryan Nation nahestehenden Mannesletztlich zu einem Feuergefecht führte, das die Ehefrau tötete und mehrere Mitglieder der Familie verletzte, Anm.d.Ü.] –, die Verantwortlichen in Verteidigung und der Staatssicherheit suchten nach irgend etwas, das ihnen erlauben würde, dasssich die „Kräfte des Gutendurchsetzen, nach Möglichkeit ohne größeres Blutvergießen, oder zumindest nicht „Live“. Dies führte dazu, dass die Doktrin Military Operations Other Than War (MOOTW) entstand und entsprechend neue Waffensysteme entwickelt wurden (das aggressive Marketing des Militärisch-Industriellen-Komplexes, das sich an die Polizeibehörden richtete, hatte hieran natürlich ebenfalls großen Anteil). Die vehementesten Verfechter dieser Theorien waren Zukunftsforscher wie Alvin und Heidi Toffler und Science-FictionAutoren wie Janet und Chris Morris (die literarische Anstrengungen auf den Geheimdienst verwenden), die sich in den Labors für Nuklearwaffen in Los Alamos, im Oak Ridge National Laboratory und dem Lawrence Livermore National Laboratory inspirieren ließen. (Letzteres prahlt damit, die „größten Probleme“ im Bereich von „nationaler Sicherheit, Grenzsicherung, Antiterrorismus, Energie und Umwelt“ zu lösen). Ein anderer Befürworter dieser Doktrin ist Oberst John Alexander, der im Vietnamkrieg durch das Phoenix-Programm bekannt wurde und später die „psychologische Kriegsführung“ förderte. Im Übrigen ist diese Front, auch im beschriebenen Fall, absolut nichts Neues. Bereits zu Beginn der 70er Jahre schrieb die British Society for Social Responsability in Science (BSSRS), dass die von den USA in Vietnam und von England in seinen ehemaligen Kolonien und in Nordirland entwickelten und erprobten Waffen samtder Repressionstechnologie ins Mutterland zurückkehrten. (The new technology of repression. Lessons from Ireland, BSSRS, London, 1974). Die neuen Repressionstechnologien, die als „nicht-tödliche“ beworben werden, verschleiern das Ausmaß der Gewalt, das eingesetzt wird, um Unruhen unter Kontrolle zu bekommen. Sie erlauben, den Einsatz von Gewalt so weit „nach unten“ zu setzen, wie sie den Einsatz von sogenannten „nicht-tödlichen“ oder „weniger-tödlichen“ Waffen „nach oben“ zu steigern. Sie besitzen alle notwendigen Charakteristika, um im taktisch-strategischen Bereich und in der sozialen Kontrolle eine entscheidende Rolle zu spielen, die je nach Typus der Bedrohunggraduell angepasst wird und die es den Sicherheitskräften erlaubt; ihre Flexibilität, Abschreckung und Reaktionsfähigkeit in unsicheren Situationen zu stärken.

Unter den unterschiedlichen Arten „nicht-tödlicher“ Waffen, die erprobt wurden, sind viele, die sich für Aufgaben der Aufstandsbekämpfung eignen. Gummigeschosse und Blendschock-Granatenkönnen als die ersten rustikalen Beispiele für „nicht-tödliche“ Waffen gesehen werden, aber in Zukunft könnten neue, viel effizientere Systeme eingesetzt werden, um Einrichtungen zu schützen, „Unruhestifter“ gefügig zu machen und „Unverbesserliche“ zu „markieren“, um so ihre Identifizierung und Verhaftung zu ermöglichen.

Eine kurze Liste dieser Waffen enthält, neben den erwähnten tragbaren, elektrischen Waffen:

– „Nicht-tödliche“ Minen (die Reizsubstanzen enthalten oder bewegungshemmende Mechanismen auslösen)

– Niedrigenergielaser (die Individuen oder Sensoren vorübergehend oder dauerhaft blenden können)

– paralysierender Schaum

– starke Ätzlösungen (die im Stande sind, unberechenbare Schmerzen zu verursachen)

– optische Stimuli und Illusionen (Waffen, die Lichteffekte mit hoher Intensität oder stroboskopisches Licht, auch bekannt als Dream Machine, erzeugen, die das zentrale Nervensystem angreifen und Schwindel, Desorientierung und Übelkeit auslösen können)

– akustische Systeme im Infra- und Ultraschallbereich (die neue Generation akustischer Waffen kann Schallwellen in der Stärke von 170 Dezibel erzeugen, die fähig sind, Organe zu schädigen, Löcher ins Körpergewebe zu reißen, sowie potentiell tödliche Traumata durch Druckwellen auszulösen)

– Mikrowellenwaffen (Active Denial System, wie der sogenannte Pain Ray, „Schmerzstrahl“, der verwendet wird, um die öffentliche Ordnung sicherzuzustellen, wobei es möglich ist, die Intensität zu steigern)

– starke Klebstoffe („leimwerfende“ Gewehre und „Klebe-Mauern“)

– Netze

– Kanonen, die unter Strom gesetztes Wasser werfen

– Gummi- und Plastikgeschosse (unter anderem sind Geschosse mit „zweifacher Nutzung“ geplant, welche – je nach Geschwindigkeit des Schusses – tödlich oder „nicht-tödlich“ sein können)

Beanbag (spezielle Munition aus einem früher mit getrocknetem Gemüse, heute mit Bleischrot beladenen Beutel).

34Unter diesen verdient es Cogito 1002 erwähnt zu werden, das 2007 auf der Aeronautikmesse in Paris vom israelischen Unternehmen Suspect Detention System SDS vorgestellt wurde, das damit prahlt, von Veteranen des Mossad gegründet worden zu sein. Es handelt sich dabei um einen weißen Pavillon, in den die Person gesetzt und einer Reihe von Fragen unterzogen wird, die von einem Computer erarbeitet und je nach Herkunftsland angepasst wurden. Auf die Fragen muss geantwortet werden, während eine Hand auf einen „Biofeedback-Sensor“ gelegt wird. Cogito 1002 bemerkt die Körperreaktionen der untersuchten Person und gibt an, ob diese „verdächtig“ ist oder nicht. Die israelischen Exporte in diesem Bereich betrugen 2007 1,2 Milliarden Dollar.

Die bedeutendsten Produkte und Dienstleistungen, die meist schon in den besetzten Gebieten eingesetzt werden, sind: High-tech Zäune, unbemannte Flugzeuge, sich unbemerkt zuschaltende biometrische Detektoren, audio-visuelle Überwachungsgeräte, Systeme zur Identifikation von Flugpassagieren und Systeme zum Verhör von Gefangenen. Tüchtige Studenten der Ben-Gurión Universität des Negev nehmen an Projekten wie Innovative Covariance Matrix for Point Target Detection in Hyperspectral Imagesoder Algorithms for Obstacle Detection and Avoidance teil.

Auch Hermes gebührt Beachtung, eine von Elbit produzierte Drohne (eines der Unternehmen, die am Bau der israelischen „Sicherheitsmauer“ beteiligt sind und sich mit Boeing geeinigt hat, ein „virtuelles“ Gelände in der Nähe der USA zu realisieren, wofür sie über ein Budget von 2,5 Milliarden Dollar verfügen). Nachdem die Drohne in Gaza zur Bombardierung eingesetzt wurde, hat sie in der US Customs an Border Protection Verwendung gefunden, um die Grenze zwischen Arizona und Mexiko zu überwachen (es wird bald unbemannte Flüge in North Dakota, nahe Kanada, und im Golf von Mexiko geben). Aber die Leidenschaft für die fliegenden Roboterlein macht nicht an den Grenzen halt, daher will sie die Polizei von Miami zur Kontrolle des Sumpfgebietes der Everglades einsetzen.

35Das Gründungsabkommen der Eurogendfor wurde am 17. September 2004 zwischen den Verteidigungsministern von Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal und Spanien geschlossen. Die Ausbildung erfolgt in Saint-Astier, in der Region Dordogne, in der Nähe von Bordeaux. In dieser äußerst modernen Einrichtung der französischen Gendarmerie wurde eine Stadt wie in einem Film-Set nachgebaut, in der Situationen von urbanem Guerillakrieg nachgestellt werden. Das Video Entraînement des Gendarmes à Saint-Astier[link funktioniert nicht, vielleicht findet ihr es ja trotzdem!!! Anm.d.Ü.] (http://dailymotion.virgilia.it/video/x2ßurl_entrainement-des-gendarmes-a-st-ast_extreme).

36Erinnert sei daran, dass diese mit dem Dekret Nr. 297 vom 5. Oktober 2000 zu Streitkräften ernannt wurden.

38Vgl. GIPFELSOLI, Prozessbeobachtungsgruppe Rostock, MediaG8Way, Abbattere l’architettura sicuritaria europea ( http://www.gipfelsoli.org/Gipfelsoli/4818.html)

39Gentrifizierung (engl.: Gentrification) bezeichnet jenen Prozess, bei dem die alteingesessenen Bewohner alter Arbeiter- und Unterschichtviertel im Zentrum der Stadt, mit heruntergekommener Bausubstanz und niedrigen Mieten, in Randbezirke verdrängt werden, woraufhin diese Viertel einer „Aufwertung“ unterworfen und mit neuen Bewohnern versehen werden, die hohe Mieten zahlen. Auf die Sanierung der Gebäude und die „Befriedung“ des Gebiets, das günstigerweise frei von Industrie und Arbeitern ist, folgt ein rückläufiges „Wachstum“ im Tourismus- und kulturellen Konsumbereich. Die gentrifizierten Gebiete sind für eine hochwertige kommerzielle Infrastruktur vorgesehen, die teure Waren in schlechter Qualität anbietet – die Promotion dieser Infrastruktur wird bis ins kleinste Detail von ihren Kuratoren gepflegt. Natürlich wird die sogenannte „Wiedergeburt der Stadt“ als ein wunderschönes Ereignis gepriesen und dient dem Wohle von allen. Bezüglich Gentrification müssten wir drei weitere grundlegende Konzepte der postmodernen Urbanismusanalysieren: Den Denkmalschutz, die Revitalisierung, und dasUrban Design. Aber uns fehlt die Lust und außerdem der Platz (vgl. das Dossier Gentrification, urbanisme et mixité sociale, in „Non Fides“ Journal anarchiste apériodique, Paris, n.3, März 2009; auszugsweise auf http://www.non-fides.fr/spip.php?article119); vgl. auch http://members.lycos.co.uk/gentrification/whatisgent.html

40Brüssel hat, nach drei schweren Bombardierungen im Zweiten Weltkrieg, auch die Beleidigungen einer Stadtplanung erlitten, durch die, vor allem in den 60er Jahren, komplette Stadtteile fast vollständig zerstört und anschließend komplett neu wiederaufgebaut wurden. Dies geschah zeitgleich auch im Zentrum von Mailand, wo die durch Bombeneinschläge entstandenen Freiflächen zum Vorwand genommen wurden, um mehr und entsetzlichere Freiflächen zu schaffen. Der target war der gleiche, für die Strategen des Luftkrieges 1939-45, wie für die Stadtplanung des Kapitals in der Nachkriegszeit: Die Bevölkerung und die in Stein geschriebene Geschichte der europäischen Städte, mit ihren überbordenden Aufständen, Revolten und Widerständen.

41Vgl. Abaissement, in „Encyclopédie de Nuisances“, Dictionnaire de la déraison dans les arts, les sciences et les métiers, Paris, facs. 3, Mai 1985

42Der Prozess der ‘Verslumung’ wird von dem haitianischen Soziologen Pierre-Charles Gérard als „Verschlechterung der Stadtstruktur und unkontrollierte Ausbreitung“ beschrieben. [Anm.d.span.Ü.]

43Vgl. ALESSANDRO PETTI, Arcipelaghi e enclave, Bruno Mondadori, Milano, 2007. „Im Betrieb der kostenpflichtigen Autobahnen der großen städtischen Ballungsräume Los Angeles, Toronto, Melbourne, in der Verwendung von Straßen als ‘sanitäre Schneisen’, dazu bestimmt, Wohngebiete der aufstrebenden Klassen von den informellen Siedlungen in Istanbul, Jakarta und Manila zu trennen, in der Verwendung von Fußgängerüberwegen in den Wirtschaftsvierteln von Houston, Texas“, erkennt der Autor einige bedeutende Beispiele der neuen „Praktiken zur Kontrolle und Überwachung der Ströme“, die auf der einen Seite eine schnelle und „sichere“ („von der gesicherten Garage zu Hause wird eine gepanzerte Strecke zurückgelegt“) Verbindung zwischen den Orten der „Privilegierten“ (gated community, Flughäfen, wohlhabende Wohnviertel, Einkaufszentren, Geschäftsviertel, Themenparks, Urlaubsorte) garantieren und auf der anderen Seite „das Instrument sind, ganze Gebiete oder Bevölkerungen zu kontrollieren, zu filtern und zusegregieren, indem die gefragten Stadtteile von der Ausbreitung der Slums abgetrennt werden.“ (ALESSANDRO PETTI, Asimmetrie spaziali, in „Conflitti globali“ n.6, 2008, p. 151f, 164ff)

Diese Praktiken der Abkopplung, hinter denen bereits klar die Aussicht auf Bürgerkrieg steht, sind in den Besetzten Gebieten am deutlichsten erkennbar: Die jüdischen Siedlungen sind vor allem strategische Punkte zur Kontrolle des Gebiets, „die untereinander und mit Israel durch ein durchgehendes, homogenes Infrastrukturnetz verbunden sind (die Kombination dieser zwei Elemente, Kolonie und Infrastruktur, erzeugt, was Jeff Halper als „Kontrollmatrix“ definiert, (http://www.icahd/eng); zweitens übt Israel durch dauerhafte und mobile Checkpoints, Absperrungen und Militärpatrouillen die direkte Kontrolle über die Ströme aus (wobei die Grenze zwischen militärischer und ziviler Gesetzgebung, zwischen Norm und Ausnahme, substanziell verschwindet); drittens hat die Dynamik dieses Prozesses die bypass roads in sterile Straßen verwandelt (im israelischen Militärjargon: Straßen, die vollständig von palästinensischer Anwesenheit gereinigt sind); schlussendlich ergänzen sich die Kontrolle der Ströme und die Sperranlagen: „Die Mauer funktioniert wie eine Membran, die einige Ströme durchlässt und andere blockiert und die zusammen mit der Autobahn Nr. 6 ein Gesamtsystem bildet, das fähig ist, ein- und auszuschließen bzw. zu verbinden und zu trennen“ (Petti a.a.O. – p. 153-56, 163).

Siehe auchEYAL WEIZMAN, Architettura dell’occopazione. Spazio plozico e controllo territoriale in Palestina e Israele, Bruno Mandadori, Milano, 2009,der die Besetzten Gebiete, die unterirdischen Räume und Siedlungen bis hin zum militarisierten Himmel über dem Gazastreifen und dem Westjordanland, als ein System konstanter Kontrolle des Raumes beschreibt, das sich in konstanter Transformation befindet, immer wieder erschaffen und ersetzt durch parallel ablaufende Prozesse des Aufbaus und der Zerstörung der Landschaft, was somit nicht nur Abbild, sondern Instrument der Macht wird; nicht nur Theater des Krieges, sondern Waffe, um in ihm zu kämpfen.

Fast nichts ist von der historisch-morphologischen Umgebung übrig, in der jene Palästinenser, die heute 42 Jahre alt sind, geboren wurden, die durch jüdische Siedlungen und das qualvolle Vordringen der Mauer, durch neue Vorposten und Kontrollstationen, in einem unvorhersehbaren und offensichtlich unkontrollierten Prozess in eine „Minenfeld“ verwandelt wurde. „Die massenhafte Zerstörung von Häusern in Gaza in der letzten Zeit kann als Beispiel einer Umstrukturierung der bebauten Umwelt interpretiert werden“, mit dem Ziel, „die historische, territoriale und soziale Kontinuität des Flüchtlingslagers zu unterbrechen und damit die kollektive politische Identität des Flüchtlings“ (Weizman a.a.O. – p. 2)

Siehe auch das Interview von Linda Chiaramonte mit Eyal Weizmann, Leiter des Centre for Research Architecture im Goldsmith College in London, auf „uruknet.info“: „Um die Kontrolle über die Flüchtlingslager auszuüben, verletzen die israelischen Militärs den palästinensischen Raum und gestalten den also zerstörten Raum auf kreative Weise um, Haus für Haus. Sie durchbrechen Mauern wie die Würmer im Apfel. Sie studieren die Architektur, um die Theorie in Phasen von Zerstörung und Neuaufbau anzuwenden. Die Technologie erlaubt es durch Wände zu schießen und zu sehen, die nicht länger nur Barrieren darstellen, vielmehr entmaterialisieren sie sich und werden zu elastischen Einheiten.“ (http://www.uruknet.info/?p=s9801)

Die Kategorie der „Herrenvolk-Demokratie“, die geeignet scheint die Geschichte des Westens zwischen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zu erklären, passt heute gut auf Israel: Genau wie die damalige Ausweitung des Wahlrechts parallel lief mit der Kolonialisierung und der Einführung der Sklavenarbeit (oder der sklavenähnlichen Arbeit) für die unterworfenen Bevölkerungen, ist die gesetzestreue Regierung (im „Notstandstets aussetzbar) für israelische Staatsbürger eng mit der Gewalt, der polizeilich-bürokratischenWillkür und dem Belagerungszustandin den Besetzten Gebieten verflochten. Zur Kategorie der Herrenvolk-Demokratie siehe DOMENICO LOSURDO, Controstoria del liberalismo, Laterza, Roma-Bari, 2005

44Die Kommission SAS (Studies, Analyses and Simulation) entschied im Mai 2000, die Leitung an Großbritannien zu übertragen. Es ist zulässig anzunehmen, dass zu dieser Entscheidung auf der einen Seite die absolute Treue Londons zu den Vorgaben aus Washington und auf der anderen Seite die von den Engländern gesammelte Erfahrung auf dem Gebiet „städtischer Guerrillabekämpfung“ und „Anti-Riot“ in Nordirland seit 1969 beigetragen haben. Siehe hierzu CONTROinformazione 17, 1980; ROGER FALIGOT, Britain’s military strategy in Ireland. The Kitson experiment, Zed Press, London, 1983

Ein kurioses Detail: Die Abkürzung SAS bedeutet auch Special Air Service, eine Einheit, die trotz ihres Namens nie eine Verbindung zur Luftfahrt hatte. Es handelt sich dabei um jene „Wüsteneinheiten“, deren Heldentaten hinter den Linien von Rommels Afrikakorps die Kriegscomics füllten, die einige von uns als Kinder gierig gelesen haben. Mit Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Mitglieder des SAS wiederverwertet und in Anti-Guerillakämpfer verwandelt. Aufgrund der Probleme, die durch die Intervention gegen die Partisanen der ELAS in Griechenland entstanden sowie durch die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Kolonien, insbesondere im Fernen Osten, aufrecht zu erhalten, gewann das Thema der Guerrillabekämpfung in den taktischen und strategischen Doktrinen der britischen Armee immer mehr an Bedeutung. Von der Repression der Aufstände in Malaysia, über den Kampf gegen die „Mau Mau“ (ein Name, der von den Geheimdiensten seiner Majestät frei erfunden wurde, um die Kämpfer des kenianischen „Heers der Freiheit und des Bodens“ als Mitglieder kannibalischer Sekten erscheinen zu lassen), die Aktionen in Singapur und Aden, bis zum massiven Einsatz gegen die Revolte in Ulster wuchs die Rolle der SAS und spezialisierte sich.

Über die von den Engländer in den Lagern Kanias erprobten Techniken, in den diese Differenzierung der Abläufe der Haft eingeführt wurde (in Form eines, mehr oder weniger harten und geschlossenen Labyrints; offiziell Pipeline genannt), bestimmt 20 Jahre später auch die Entwicklung der Gefängnisse in Italien, das Entstehen des Systems der Spezialgefängnisse und des „Pfades der Antilope“,siehe auch: Manuale del piccolo colonialista, a cura di Comidad, Kapitel 7: „La democrazia dei lager. La rivolta die Kikuyu (Mau Mau) del Kenya“ November 2007. http://www.comidad.org/documenti/013documenti.html

45UO 2020: § 2.2.2. „Trends in the Urban Environment“

46UO 2020: § 2.4.2. „Implications for Military Commanders“

47Den Krieg 2006 im Libanon analysierend, den mehrere Seiten als Niederlage der Tzahal betrachten, waren die Experten des Pantagon überrascht von der Zerstörung der gepanzerten israelischen Einheiten durch den Gebrauch ausgefeilter ferngesteuerter Anti-Panzer-Raketen seitens der Hizbollah, die sogar fähig war, die Kommunikation des Feindes abzufangen und eines ihrer Schiffe mit einer Cruise Missile zu treffen. Die Einheiten der US-Armee und der Marines organisierten in Folge, nach dem sie lange Interviews mit israelischen Offizieren geführt hatten, eine Serie von Simulationen im Wert mehrerer Million Dollar, um mögliche Reaktionen us-amerikanischen Kräfte auf einen derartigen Feind zu testen. Frank Hoffman, Forscher des Marine Corps Warfighting Laboratory Quantico sagt darüber: “Ich habe zwei der größten Kriegssimulationen der letzten zwei Jahre organisiert die sich beide auf die Hizbollah konzentrierten“. Eine der Fragen darin, betont ein Militäranalytiker, der den Libanonkrieg für das Center for Army Lessons Learned in Fort Leavenworth studiert hat, war die, wie es gelingen kann, sich auf „Kampfeinsätze großen Ausmaßes vorzubereiten, während man in einem Krieg der Aufstandsbekämpfung engagiert ist“. GREG JAFFE, Short ’06 Lebanon War Stokes Pentagon Debate, in „Washington Post“, 6. April 2009

48UO 2020: „Introduction“, Seite 1

49UO 2020: 2.3.2. „The Nature of the Enemy“, Seite 5

50UO 2020: § 3.1. „The Manoeuverist Approach to Urban Operations – Background“

51UO 2020: „Executive Summary“, Seite iii

52UO 2020: § 3.1. „The Manoeuverist Approach to Urban Operations – Background“

53UO 2020: § 3.3. „The Manoeuverist Approach to Urban Operations – The Manoeuverist Approach“

54UO 2020: § 2.3.1. „The Nature of Conflict in Urban Areas“, Seite 5

55 allesamt Städte in Frankreich, Anm.d.Ü.

56Die Vorstellung von USECT taucht bereits 2000 in einem Bericht des amerikanischen State Department auf. Vgl. U.S. DEPARTMENT OF DEFENSE, Joint Staff, Doctrine for Joint Urban Operations, Joint publication -3-06 2000, 2nd ed.

57Hier zeigt sich die Bedeutung von GPS-Technologien (Global Positioning System), die fähig sind, jede Bewegung eines Individuums zu verfolgen. Erfunden, um die Anforderungen der US-Luftwaffe (die es bis heute verwaltet) zu befriedigen, ist GPS, das auf Satelliten und ihren Anwendungen basiert, Teil des Alltags der globalen Mittelklasse geworden. Die Menge an High-Tech-Kram, dessen Funktionieren von GPS-Infrastruktur abhängt, ist schon nicht mehr überschaubar. Es ist die x-te angesagte Technologie, von der sich Millionen von Menschen von einer Minute zur nächsten abhängig gemacht haben.

58Diesbezüglich muss betont werden, dass das Pentagon 2007, als ihm das Wasser im Irak bis zum Hals stand, das Human Terrain System erfand, ein Programm, das den Landstreitkräften Soziologen und Antthropologen zur Seite stellt (der ehemalige Chef der CIA und Nachfolger von Donald Rumsfeld im Verteidigungsministerium, Robert M. Gates, gewährte im September diesen Jahres 40 Millionen Dollar, um jede der 26 amerikanischen Kampfeinheiten, die im Irak und in Afghanistan im Einsatz sind, mit einem dieser Teams auszustatten). Zuerst angewendet wurde das Programm in Valle Shabak (Afghanistan), wo eine Anthropologin der 82ten Lufttransporteinheit zugeordnet wurde (seit Anfang September 2008 wurden fünf neue Teams auf dem Gebiet der irakischen Hauptstadt eingesetzt, wodurch sich ihre Zahl auf sechs erhöhte). (New York Times: 5.10.2007)

Aufgrund der strategischen Bedeutung, welche die Sozialwissenschaft und besonders die Anthropologie im Rahmen der jüngsten amerikanischen Aufstandsbekämpfungsdoktrin bekam, hat das Verteidigungsministerium eine große Kampagne zur Anwerbung junger Akademiker in diesen Disziplinen aufgelegt. (Zusammengefasst im „neuen Mantra der Militärs“, den Field Manual 3-24. The US-Army/Marine Corps Counterinsurgency Field Manual, dem offiziellen, in Fort Leavenworth von General David H. Petraeus und seinen Kollaborateuren gestalteten Handbuch).

Ein „sozialwissenschaftliches Forschungszentrum“ wird auch im Rahmen von AFRICOM, dem amerikanischen Afrika-Kommando der Land- und Seestreitkräfte, vorbereitet (vgl. Fußnote 97, wo Forscherin der akademischen Welt angeheuert werden, um zummapping des komplizierten Human Terraindes afrikanischen Kontinents beizutragen. Die Einheit wird ihren Sitz in Stuttgart und Dschibuti haben, in Camp Lemonier, operative Basis und Hauptkommando am Horn von Afrika. JOHN VANDIVER, AFRICOM building research, in „Stars and Stripes“, European edition, Montag, 15. Juni 2009 (http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=63315)

Andererseits ist das für uns keine große Neuigkeit, wurde doch bereits zu den Indianerkriegen die Anthropologie „einberufen“ und war seit ihren Anfängen dabei. Die Zusammenarbeit zwischen Anthroplogen und amerikanischen Behörden erreichte ihren Höhepunkt während des Zweiten Weltkriegs, als etwa 60% der amerikanischen Anthropologen für das OSS (Office for Strategic Services, Vorläufer des CIA) arbeiteten, bevor es wegen der inneren Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft infolge des Vietnamkriegs in eine Krise geriet (1971 verbot die American Anthropologist Association ihren Mitgliedern generell, sich an geheimen Forschungen zu beteiligen). Heute stößt das Programm Human Terrain System auf den Widerstand zahlreicher Gruppen, zum Beispiel des Network of Concerned Anthropologists.

59Beachtung verdient nicht nur der Beitrag der neuen Computertechnologien zu diesem territorialen mapping, in dem einige gute Seelen noch nie dagewesene emanzipatorische Möglichkeiten erahnt hatten, sondern auch jener der Sozialwissenschaften (Soziologie, Kriminologie, Psychologie, Statistik etc.) und ihrer Forschungseinrichtungen. Tatsächlich scheint offensichtlich, dass eine derartiges Ausmaß an Beobachtung und Kartierung von Anwesenheit, Bewegungen, Beziehungen, Tendenzen und Potenzialitäten in städtischen Kontexten nicht unmittelbar nach einer militärischen Intervention improvisiert werden kann. Es braucht also die Mitwirkung alles für gewöhnlich auf die städtischen Territorien ausgerichteten „Wissens“. Zudem muss festgestellt werden, dass aus dieser Sicht die zahlreichen studentischen Radiobeiträge noch nicht die notwendige kritische Radikalität erzeugt haben, die Komplizenschaft der zahlreichen universitären Forschungseinrichtungen in dieser Praxis aufzuzeigen. Das Ideal einer umfassenden Kartographie der sozialen Beziehungen bleibt schließlich ein Grundelement der Formierung eines totalitären Systems, wonach „theoretisch ein einziges riesiges Blatt ausreicht, die Beziehungen der gesamten Bevölkerung eines Territoriums abzubilden. Dies ist der utopistische Traum der totalitären Polizei.“ (HANNAH ARENDT, Le origini del totalitarismo, Edizioni di Comunità, Torino, 1999 [1951], p. 593) „Wir werden wissen, was eine beliebige Person vom ersten bis zum letzten Moment ihres Lebens gemacht hat“, träumte bereits Monsieur Guillauté, jener Beamte der berittenen Polizei der Ile de France, der 1749 Ludwig XV. das Projekt vorschlug, das Pariser Territorium erstmals mit Nummern zu versehen (Stadtviertel, Häuser, Treppen, Türen, Kutschen), und ihm so die zur Individuierung und Identifizierung nützlichen Koordinaten einzuschreiben (Vgl. ERIC HEILMANN, La macchina di Guillauté e la nascita della polizia moderna, in „Conflitti globali“, Un mundo di controlli, n. 5, 2009; zur Nummerierung von Häusern zwecks Lokalisierung und Identifizierung von Personen siehe „Le Jura Libertaire“ http://juralibertaire.over-blog.com/article-31827516.html

60Qui dominus est soli dominus est usque ad coelum et usque ad infernos (Wer Herrscher über den Boden ist, dem gehört auch der Himmel und die Hölle). Das paradigmatische Beispiel für die zentrale Bedeutung der unterirdischen Dimension im städtischen Kampf ist noch immer der Warschauer Aufstand, dieses „einzigartige Beispiel kollektiven Heldentums während des massenhaften bestialischen Tötens im Zweite Weltkrieg“. (Il ghetto di Varsavia, in „Insurrezione“, Milano, n. 0, Oktober 1977) Tatsächlich konnte sichder „heldenhafte Wahnsinn der mit Molotow-Cocktails und Handgranaten bewaffneten Menschen“, die sich am 1. August 1944 gegen die deutsche Garnison erhoben (welche sofort von motorisierten und gepanzerten Einheiten der Wehrmacht und der Waffen-SS unterstützt wurden) und die von Stalin dem sicheren Tod überlassen wurden – als x-ter Beweis dafür, was „jeder autonome Ausdruck des Proletariats (obwohl durch nationalistische und demokratische Ideen verdorben wie in Warschau 1944) gegen sich eine vereinigteOffensive des globalen Kapitals auslöst sich genau durch Nutzung von Kellern, unterirdischen Gängen und Kanalnetzen zwei Monate lang halten. Das gleiche war während des Widerstands im Warschauer Ghetto geschehen, der in der Nacht vom 19. April 1943 (zur Zeit des Pesach, dem jüdischen Osterfest) entflammte und eine Woche lang andauerte, mit wilden Kämpfen „in den Straßen, in den Kellern und in der Kanalisation“ (ebenda; vgl. auch ZYGMUNT ZAREMBA,1944. La Comune di Varsavia. Tradita da Stalin, massacrata da Hitler, in „Quaderni del Centro Studi Pietro Tresso“, serie „Studi e ricerche“, n. 6, Juni 1988; Viva la Comune di Varsivia, in „La sinistra proletaria“, Oktober 1944 („Avanti Barbari“ hebt richtigerweise hervor, dass es „in der damals auch in Italien beginnenden Partisaneneuphorie keine Kleinigkeit darstellte, das Verhalten der Roten Armee bekannt zu machen, http://www.avantibarbari.it/news.php?sez_id=1&news_id=16) Wiederum wenig bedeutend (und offensichtlich nationalistisch) die aktuelle Historiografie NORMAN DAVIES, Rising ’44. The Battle for Warsaw,Macmillan, New York, 2003; KRYSTYNA JAWORSKA (Hg), 1944: Varsavia brucia. L’insurrezione di Varsavia tra guerra e dopoguerra, Atti del Convegno storico internazionale, Edizioni dell’Orso, Alessandria, 2006; GEORGE BRUCE, L’insurrezione di Varsavia (1° agosto – 2 ottobre 1944), Mursia, Milano, 2008)

Der andere strategische Aspekt der räumlichen Dreidimensionalität, die Vertikalität, bedeutet die Möglichkeit (für den Widerstand), die Gebäude nicht nur für den eigenen Schutz zu nutzen, sondern auch, den Feind von oben zu treffen (siehe auch die Schlussszenen der FilmeZeroin condotta’ von Jean Vigo und If von Lindsay Anderson)

61Das wiederholte Ausrufen von temporären „roten Zonen“, nicht nur aufgrund von natürlichen Ereignissen, sondern auch wegen der anhaltenden Funde von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg, gehen genau in die Richtung eines anhaltenden Experiments von „kontrollierten Verschiebungen“ städtischer Bevölkerungen. Simulationen atomarer Unfälle, wie es sie etwa in Frankreich gibt, fallen ebenfalls unter diese Art von Experimenten. Vgl. Dossier gestion de crise, in „Bulletin“, Coordination contre la sociéténucléaire, Corbeil, n.2, Frühling 2007, pp. 3-21 (http://archivesantinucleaire.baywords.com/)

62Laut Verfassern des Berichts „könnte die Anwesenheit von internationaler Presse und karitativen Organisationen die Aufgabe schwieriger machen“.

63Die aktuelle und immer normalere amerikanische Notstandsgesetzgebung geht genau in diese Richtung. Ein eindeutiges Beispiel ist der John Warner Defense Authorization Act aus dem Jahr 2007, mit dem die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen der USA modifiziert wurden (der Posse Comitatus Act von 1878 und der Insurrection Act von 1807, bereits verändert im Juni 2006) die einst geschaffen worden waren, um die Möglichkeiten der Bundesregierung zu behindern, oder besser gesagt, zu regulieren und substantiell einzuschränken, das Militär als innenpolitisches Instrument zu verwenden. „Der Präsident kann die Streitkräfte, darunter die Nationalgarde, bundesweit einsetzen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die Gesetze der USA durchzusetzen, wenn dies aufgrund von Naturkatastrophen, Epidemien oder anderer gesundheitlichen Notfällen, terroristischen Angriffen, Unfällen oder anderen Voraussetzungen in einem Bundesstaat oder einem anderen Besitzungen der USA notwendig ist. Der Präsident entscheidet zudem, ob die Gewalt vor Ort ein derartiges Ausmaß erreicht hat, dass die eingesetzten Behörden der Bundesstaaten oder der Besitzungen nicht in der Lage sind, die öffentliche Ordnung in der Absicht durchzusetzen (oder sich weigern dies zu tun, oder scheitern), jeglichen Aufstand, alle lokale Gewalt, jede subversive oder verbrecherische Vereinigungen im jeweiligen Bundesstaat zu beseitigen“. Es handelt sich hierbei um eine bedeutende Erweiterung der Kasuistik, die es erlaubt, militärische Einsätze gegen die amerikanische Bevölkerung unter dem Vorwand der Durchsetzung des Gesetzes durchzuführen (Aufstandssituationen beigefügtwerden Situationen öffentlicherUnruhe (public disorder) im Zusammenhang mit Naturkatastrophen oder Epidemien, oder auch der Notwendigkeit, der Bevölkerung medizinische Versorgung zukommen zu lassen).

64Der cyberwar (Zerstörung der Informations- und Informatiksysteme der feindlichen Kräfte) zielt, gemeinsam mit dem information warfare (Verwendung und Einsatz von Informationen, um einen Vorteil gegen den Feind zu erlangen), dem psycho-war (Propagandaeinsätze mit der Absicht den Feind vor dem Kampf zu destabilisieren), der Militarisierung der Kommunikationsmittel und dem Ausschalten der Radar- und Ortungsssysteme auf die absolute Kontrolle der Info-Sphäre ab, die einen der entscheidenden Aspekte der so genannten Revolution in Military Affairs (RMA) darstellt (die anderen Schlüsselelemente der RMA sind die systemische Integration, die Beherrschung des Raums, und der netwar, der als Ziel jedes Netz hat, das als potenziell gefährlich eingestuft wird. Man könnte meinen, sich mitten in einem Cyber-Punk-Roman zu befinden, wären da nicht die Berge von ganz und gar nicht virtuellen Leichen

65Wie der „Umgang mit den Gefangenen“ aussieht wird in einer Radiosendung von „Le iene“ vom 26. April 2009 sehr gut veranschaulicht, in der eine „Führungskraft“ der italienischen Armee die Folterungen praktisch vorführt, die er während seiner Einsätze im Irak, Kosovo, in Afghanistan, Ost-Timor und Somalia gemeinsam mit seinen Kollegen an den „Terroristen“ begangen hat „die unser Land bedrohen“ (wie er selbst während des Interviews erklärt, „reist er sehr gerne“). Die Sendung findet sich auf http://www.video.mediaset.it/mplayer.html?sito=iene&data=2008/03/07&id=4765&from=iene

Des Weiteren beschreibt eine Untersuchung des US-amerikanischen Fernsehkanals „Abc“ die sechs effizientesten Verhörtechniken, die vom CIA beim „Krieg gegen den Terrorismus“ eingesetzt werden (die Enhanced Interrogation Techniques, eingeführt im März 2002). Laut den Quellen von „Abc“ war nur ein kleiner Kern der CIA-Agenten geschult und berechtigt, diese Techniken während der Verhöre anzuwenden. Die Techniken sind folgende:

a) The Attention Grab: Der mit dem Verhör betraute Agent nimmt den Gefangenen am Hemd und schüttelt ihn, um seine Aufmerksamkeit zu erregen;

b) The Attention Slap: Eine kräftige Ohrfeige ins Gesicht mit der offenen Hand mit dem Ziel Schmerz und Angst auszulösen, und offensichtlich auch die Aufmerksamkeit des Gefangenen zu steigern;

c) The Belly Slap: Ein kräftiger Schlag in den Magen mit der offenen Hand. Das Ziel ist erneut, Schmerz auszulösen, aber ohne innere Verletzungen zu verursachen oder blaue Flecken zu hinterlassen (die als Experten befragten Ärzte haben davon abgeraten die Faust zu benutzen, da dies Verletzungen verursacht, die eine Zeit lang sichtbar sind);

d) Long Time Standing: Die Gefangenen werden mit Handschellen an der Decke und Fußschellen um die Knöchel gefesselt und über einen Zeitraum von mehr als 40 Stunden gezwungen zu stehen (dies wird als eine der effektivsten Techniken betrachtet, da Erschöpfung und Schlafentzug besonders geeignet sind, Geständnisse zu erhalten);

e) The Cold Cell: barfuss und nackt wird der Gefangene in einer Zelle, die auf ca. 10 Grad gekühlt ist, ständig mit kaltem Wasser übergossen;

f) Water Boarding: Der Gefangene wird auf einem schrägen Brett festgebunden, wobei die Füße höher sind, als der Kopf und das Gesicht mit Klebeband bedeckt ist, und dabei mit Wasser übergossen. Die Todesangst, zu ertrinken führt zu freiwilligen Geständnissen (diese Technik führt meist nach 14 Sekunden zu Erfolg: Es wird gesagt, dass Khalid Sheik Mohammed am widerstandsfähigsten von allen war, die beschuldigt wurden zu Al Qaeda zu gehören, und die Bewunderung seiner Gefängniswärter erlangte, da er zwischen zwei und zweieinhalb Minuten aushielt, bevor er den amerikanischen Agenten ein Zeichen gab, die Behandlung abzubrechen, da er bereit sei zu gestehen).

66Ein Teil des Berichts UO 2020 widmet sich Waffensystemen und der technologischen Ausstattung (§ 2.3.3. „Future Technology) in der Absicht „die Möglichkeiten“ zu betonen „die durch die Fortschritte bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen, der Verkleinerung von Teilen, der Reichweite und Genauigkeit beim Einsatz von Aufklärung und Präzisionswaffen, Robotern und nicht-tödlichen Waffen erreicht wurden“. Zusätzlich werden,mit Referenz auf den Bericht Land Operations in the Year 2020 (LO 2020) zehn weitere Technologien hervorgehoben, die auch in städtischen Territorien von Bedeutung sind: Elektrische Technologien mit großer Kraft, Waffen mit direkter Energie (hierunter wird eine Waffenart verstanden, die zahlreiche Vorrichtungen hat, um – auf sehr präzise und effektive Weise – ein Ziel anzusteuern, unterschiedliche Formen nicht-kinetischer Energie, wie zum Beispiel: elektromagnetische Strahlungen, akustische Wellen, Plasma und Starkstrom, Laserstrahlen; die Auswirkungen des Einsatzes dieser Waffen können tödlich oder „nicht-tödlich“ sein, während das Einsatzfeld von der Luftabwehr bis zum Schutz der öffentlichen Ordnung reicht), Computer– und Kommunikationstechnologien, Technologien zur elektronischen Kriegsführung, Biotechnologie, tecnologia del materiali stritturali, hybride Interface-Technologien, Technologien für Präzisionsattacken, Automatisierung und Roboter. Im Ganzen gilt es zu berücksichtigen, dass „andere Technologien und Innovationen im urbanen Raum‘potentiell zu Sieg verhelfen’ könnten“

67Der Helm des Scipio, der in der italienischen Nationalhymne erwähnt wird, feiert die angeblich „heroische“ ewige Kampfbereitschaft Italiens, wozu der alte Mythos vom römischen Feldherrn Publius Cornelius Scipio, genannt „der Afrikaner“, und dessen Sieg über Hannibal 202 v.u.Z herangezogen wird [Anm.d.Ü.].

68Multinational Specialized Unit, Elite-Einheit für internationale Einsätze, die 1998 auf Bitten der Nordatlantischen Allianz gegründet wurde, steht unter Kommando eines Offiziers der Carabinieri. Die MSU, die auf dem Balkan im Rahmen der NATO-Missionen eingesetzt wurde, hat die Aufgabe, die militärische Kontrolle über ein Territorium mit dem Einsatz traditioneller Polizeiaufgaben zu verbinden.

69Diese erste Mission wurde Anfang 1984 beendet – nach den Attentaten auf die amerikanische Botschaft (am 18. April 1983: 71 Tote und 160 Verletzte), die Basis der Marines und der französischen Fallschirmjäger (23. Okotber: jeweils 230 bzw. 85 Tote), und schließlich der Explosion der Kämpfe in den schiitischen Vierteln nahe Chatila und den Stellungen der ITALCON (24. Dezember), und in den muslimischen Stadtteilen dieses Sektors wo, unter Beteiligung der italienischen Truppe, der Artillerie das Zeichen zum Feuern mit automatischen Waffen gegeben wurde (16. Januar 1984): 15 Tage später verlassen die Engländer den Libanon, gefolgt von den amerikanischen Marines am 15. Februar, die sich mit den Schiffen der 6. Flotte davonmachten, wiederum gefolgt vom Hauptteil des italienischen Kontingents, welches mit wehenden Fahnen, doch ohne Siegesfanfaren nach Hause fährt (am 20. Februar).

70Heute ist Italien an 33 Missionen in 21 Ländern, in drei geografischen Gebieten, mit 10.000 Soldaten beteiligt. Nach dem Libanon trafen die Militärinterventionen unter verschiedenen Labels (UNO, NATO, …):

1982 im Roten Meer ist die Marine im Einsatz, um in der Straße von Tiran den Transit sicherzustellen (und sie hat es noch nicht wieder verlassen);

1990-91 italienische Beteiligung am ersten Golfkrieg

1991 militärischer Angriff auf Albanien

1991 beginnt die Präsenz in Bosnien-Herzegowina, die später auf den Kosovo ausgeweitet wird, wo sie bis heute anhält, unter Beteiligung aller militärischer Strukturen, einschließlich Staats und Finanzpolizei (etwa 2.500 Beteiligte)

1991 italienische Beteiligung am peace-keeping-Einsatz „Provide Comfort“ in Kurdistan

1992-95 Heer, Marine, Luftwaffe und Carabinierisind in Somalia („Restore Hope“,sogenannter humanitärer Einsatz, der mit Befürwortung der PDS [1991 gegründete Sozialdemokratische Partei, Nachfolgerin der KP Italiens, Anm.d.Ü.] durchgeführt wurde, um „Hoffnung zurückzubringen“ in ein Land, das zuvor unter den heiligen Fahnen der „Entwicklungshilfe“ mit Waffen und Giftmüll vollgestopft worden war)

1998-99 italienische Beteiligung an der multinationalen Truppe im Rahmen des NATO-Einsatzes „Joint Guarantor“ in Mazedonien

1999 italienische Beteiligung an „Allied Harbour“ in Albanien

1999 beteiligt sich Italien an der KFOR unter dem Kommando der NATO an der Multinational Task Force West (MNTF-W) im Kosovo (die am 12. Juni 1999 begann und immer noch andauert)

2001 Einmarsch in Afghanistan, ein Einsatz, der noch nicht beendet ist, mit etwa 2.500 Soldat_innen von Heer, Marine, Luftwaffe und Carabinieri(im Rahmen der Internatinal Security Assistance Force)

2002-03 Beteiligung am Einsatz „Amber Fox“ und „Allied Harmony“ der NATO in Mazedonien

2003 Beteiligung am Zweiten Golfkrieg, die beendet wurde, um einen erneuten Einmarsch im Libanon vorzubereiten, für den 2.500 Soldaten vorgesehen sind

2008 italienische Präsenz in Georgien.

Zusätzlich zu diesen größeren Einsätzen haben die italienischen Streitkräfte seit 1979 hunderte von Einsätzen unterschiedlicher Art durchgeführt, von der Hilfe für Erdbebenopfer bis zur Grenzsicherung, die, obwohl sie nicht sehr umfänglich sind, wertvolle Möglichkeiten für Manöver und Experimente darstellen. Auf diese Weise haben die Militäreinsätze alle Ecken der Welt erreicht, von Kashmir bis Guatemala, wobei sie vor allem auf die Gebiete von italienischem imperialistischen Interesse fokussiert waren: Den Balkan, den Mittelmeerraum, den Mittleren Osten und das Horn von Afrika. Vgl. Le guerre dell’imperialismo italiano. Lotte proletarie e prospettiva internezionalista, Granuli d’“altra storia“ contro l’impotenza dell’odierno movimiento antiguerra, D.E. & Calusca City Lights (Hg), Edizioni Calusca City Lights – Centro di documentazione „Porfido“,Milano-Torino, 2008, p. 22)

Zuvor, zu Beginn der 50er Jahre, hatte Italien unter der Flagge des Roten Kreuzes am Korea-Krieg teilgenommen, wo unter Leitung des Militärs ein Krankenhaus mit 100 Betten aufgebaut wurde, was später auf 200 anwuchs: Das Kapitel des „humanitären Imperialismus“ war eröffnet. Im Zusammenhang mit dieser Art Imperialismus muss auch die Mission „Indus“gesehen werden, die von der Nordatlantische Allianz (dem Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Center) im Rahmen der Pakistan zugestandenen Hilfen nach dem Erdbeben vom 8. Oktober 2005 durchgeführt wurde. Die NATO Response Force (NRF) mit mehr als 25.000 Soldaten (aus den Land-, See-, und Luftstreitkräften) wurde damals ins Leben gerufen, um nach dem Erdbeben in Pakistan „humanitär“ zu intervenieren. Im Sommer 2006 führte die NRF zum ersten Mal große Manöver am Horn von Afrika durch. Heute liegt eines seiner Haupteinsatzzentren in Solbiate Olona (Varese, Italien).

71 Hier wäre die sogenannte „Operation Delphin“ zu nennen. Unter diesem Namen ließ die Regierung Pella 1954 heimlich Waffenladungen nach Triest liefern und an die Division „Gorizia“ der Brigade „Italia“ und das Dritte Freiwilligen-Corps „Liberta“ zu verteilen. Beide Einheiten waren anti-slawisch und anti-kommunistisch eingestellt. Schließlich landeten die Waffen in Händen des „schwarzen Prinzen“ Junio Valerio Borghese und Angehörigen der Xª MAS. Vgl. JACK GREENE – ALESSANDRO MASSIGNIANI, Il principe nero. Junio Valerio Broghese e la Xª MAS, Mondadori, Milano, 2007

72 La macchina militare si laurea in dottrina della controrivoluzione, in „CONTROinformazione“, a. VI, n. 15, Juni 1979, p. 47. Vgl. auch DANIELE GANSER, Natos Secret Armies. Operation Gladio and Terrorism in Western Europe, Frank Cass, London, 2005. ALEXANDER L. GEORGE (Hg), Western State Terrorism, Polity Press, Cambridge (Mass.), 1991 – darin insbesondere den Aufsatz von MICHAEL MCCLINTOCK, American Doctrine and Counterinsurgent State Terror, pp. 121-154.

Die Theorie der Aufstandsbekämpfung wird in der Nachkriegszeit in erster Linie als Antwort auf die chinesische Revolution ausgearbeitet. Laut us-amerikanischer Analytiker habe der Sieg der KP Chinas die strategische Rolle der Guerilla im Kampf um die Macht im Atomzeitalter demonstriert. Während diese Theorie im Hinblick auf die Dritte Welt und die nationalen Befreiungsbewegungen entwickelt wurde, passte die Theorie des „revolutionären Krieges“ besser auf die Dynamiken in weiter entwickelten Regionen. General William Childs Westmoreland (der bereits 1963 mit der CIA in der Operation Chaos zusammengearbeitet hatte, um den “Kommunismus” weltweit und insbesondere in Südost-Asien zurückzuschlagen und schließlich oberster Befehlshaber der amerikanischen Truppen in Vietnam wurde) vereinte die beiden theoretischen Ansätze in Direktiven darüber, wie der „kommunistische Vormarsch“ aufzuhalten sei, wie Terrorismus und Infiltration eingesetzt werden können, um „Stabilität“ herzustellen und wie bewaffnete Einheiten und Regierungen „gastgebender“ und „befreundeter“ Ländern kontrolliert werden können.

1970 verfasste Westmoreland das Field Manual 30-31, in dem er die Konzepte der Operation Chaos aktualisiert und weiterentwickelt, wie es in den Anhängen FM 30-31 A und FM 30-31 B zur Operation False Flag beschrieben wird: „Die Geheimdienste der US-amerikanischen Armee müssen in der Lge sein, spezielle Operationen zu lancieren, um gastgebende Regierungen und die öffentliche Meinung von der Gefahr eines Aufstandes zu überzeugen. Um dieses Ziel zu erreichen müssen die amerikanischen Dienste die Aufständischen mit Agenten in besonderer Mission infiltrieren, die Aktionsgruppen innerhalb der radikalsten Elemente bilden.“

73Obwohl in diesen Jahren die Ideologie vom zweiten weltweiten Konflikt als „antifaschistischen“ Krieg noch frisch in Erinnerung war, entwickelten die Armeen der „Befreier“ schon bald eigene Doktrinen der Konterguerilla, die in ihren Grundzügen bereits in der zweiten Hälfte der 30er Jahre in Nazideutschland entstanden waren, deren operative Kriterien sie [von Wehrmacht und SS] übernahmen und die in den 50er und 60er Jahren in Algerien und Vietnam nahezu unverändert wieder auftauchen. ALESSANDRO POLITI, Le dottrine tedesche die controguerriglia (1936-1944), Stato Maggiore dell´Esercito, Ufficio Storico, Roma, 1991, pp. III-IV.

74Am 19. Mai 1961 verfasste Polizeichef Angelo Vicari das Rundschreiben 442/4567, in dem er die Notfallpläne zur Kontrolle der öffentlichen Ordnung mittels verschiedener bewaffneter Einheiten des Staates erläutert.

75Vgl. MAURIZIO GRETTER, La guerra dei tralicci. Zone bianche al riparo dalla lotta di classe, perquisizione, arresti, detenuti sudtirolesi torturati: l´irredentismo di Stato come palestra dellantiguerriglia, in „CONTROinformazione“, Milano, a. IV, n. 9-10, November 1977, pp. 42-61; aktuell in Maurizio Gretter. Un seme di liberta. Scritti e testimonianze dell impegno sociale e gionalistico di Maurizio Gretter. Attilio Baldan, Massimo Fotino & Gian Carlo Salmini (Hg), Editrice Temi, Trento, 1986

76Wonach Aloia zuallererst Fort Bragg in den USA aufsuchte, Sitz der gerade von Präsident Kennedy für Einsätze in Vietnam aufgerüsteten Special Warfare School von Strategischem Heereskommando und 82. Airborne-Division

77Die Einheit verfügt über M47 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge [Anm.d.Ü.]. Das Flaggschiff der FF.AA. Diese mechanisierte Brigade entspricht, was Einheiten und Gerät betrifft, vier normalen Infanteriebrigaden

78Vielleicht wissen nicht alle, dass Samuel Phillips Huntington (1928-2008), US-amerikanischer Politologe, der Mitte der siebziger Jahre für die Trilaterale Kommission die Folgen der „Krise der Demokratie“ (Kyoto-Report) beschrieb und der nach dem 11. September mit seiner Theorie vom „Kampf der Kulturen“ (The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order) wieder ins Rampenlicht trat, seine Karriere als Schreibtischtäter 1968 begonnen hatte, als er umfassende, terroristische Bombardements predigte, um „eine wichtige und erhebliche Migration vom Land in die Stadt zu veranlassen“ und damit den ländlichen „Grundkonsens“ des Vietcong zu zerstören

79Diese Übung, an der Teile einer Propagandaeinheit (P/4), einer Flucht- und Exfiltrationseinheit (E/4) und einer schnellen Eingreiftruppe (Stella marina) teilnahmen, war dazu vorgesehen, durch „Provokationen, etwa Angriffe und Attentate, die dem Gegner zugeschrieben werden, sowie durch Verteilen von Desinformationsmaterial“ „auf experimenteller Basis Operationen zu entwickeln, wie sie charakteristisch sind für die nicht konventionelle Kriegsführung in Aufstands- oder Aufstandsbekämpfungssituationen“

80Am 9. November 1971 stürzte ein englisches Flugzeug des Typs Lockheed C-130K Hercules auf dem Weg nach Sardinien mitsamt seiner Ladung – 46 Fallschirmjäger der „Folgore“ und 6 britische Piloten – in die Gewässer von Meloria und versank. Auf den Mauern eines Stadions in Livorno stand, ebenso in Parma und Pisa, in den darauf folgenden Tagen die Schrift zu lesen „46 tote Fallschirmjäger = 46 Faschisten weniger – Keine Träne“. Eine Vorläuferin der Transparente „10, 100, 1000 Nassiriya“ welche des öfteren im gleichen Stadion zu sehen waren

81Unter dem Ausdruck „unorthodoxer Krieg“ versteht man Aktivitäten, die sich im Rahmen eines asymmetrischen Krieges abspielen und die nicht mit dem Regelsystem eines Krieges im traditionellen Sinn übereinstimmen. Der „unorthodoxe Krieg“ zielt nicht darauf ab, ein Territorium physisch zu besetzten, obwohl er die Herzen und Köpfe der betroffenen Zivilbevölkerung ins Visier nimmt und versucht, die Infrastruktur (zivile und militärische) des Gegners durch direkte Angriffe, Sabotage oder zivilen Einsatz zu beschädigen. Die „unorthodoxe Kriegsführung“ schließt Entführungen, gezielte Tötungen, Aufbau und Unterstützung von geheimen Armeestrukturen bis hin zu Aufstandsbekämpfung und Konterguerilla ein. Zu den vorgesehenen Aktivitäten gehören UMO (nicht-konventionelle militärische Operationen) und OCS (formal nicht existierende Operationen verdeckt agierender Dienste). UMO sind Operationen, die auf feindlichem (oder vom Feind besetztem) Territorium von speziell dafür ausgebildeten und ausgerüsteten Spezialeinheiten durchgeführt werden (die Special Forces und Delta Force der USA, das britische SAS, in Italien das IX Battalion, heute Teil der „Folgore“ und das Comsubin der Marine). Die Organisation Stay Behind und die verdeckten Strukturen des SISMI (V Sektion, später VII Division) waren in Italien von der NATO (Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE) für die OCS vorgesehen

82Die aktuellste Studie dazu von MIMMO FRANZINELLI, La sottile linea nera. Neofaschismo e servizi segreti da Piazza Fontana a Piazza della Loggia, Rizzoli, Milano, 2008

83 Die Tendenz, nationale Massenarmeen durch professionelle zu ersetzten, begann in vielen europäischen Ländern bereits im Laufe des vergangenen Jahrzehnts. Passend zum politischen Hintergrund dieser Transformation, darf man nicht vergessen, dass in den USA die Wehrpflicht in der Folge des Vietnamkriegs ausgesetzt wurde.

Zur Entstehung der Wehrpflichtigen-Armee im Zuge der Konstruktion der Nationalstaaten vgl. PIERO DEL NEGRO, Guerra ed eserciti da Machiavelli a Napoleone, Laterza, Roma-Bari, 2001.

Zu Antimilitarismus und den Positionen der Arbeiterbewegung zu den Kriegen der zweiten Hälfte des 18. Jh. und der ersten Hälfte des 19. Jh. geben wir hier einige (unvollständige) Literaturhinweise: L’antimilitarismo oggi in Italia. Antologia, Giorgio Rochat (Hg), mit Franco Gianpiccoli, Eugenio Rivoir & Marco Rostan, Claudiana, Torino, 1973. FABRICIO BATTISTELLI (Hg), Esercito e società borghese, Savelli, Roma, 1976. JEAN-JACQUES BECKER, Le Carnet B. Les pouvoirs publics et l’anti-militarisme avant la guerre de 1914, Klincksieck, Paris, 1973. BRUNA BIANCHI – FABIO CAFFARENA – MARCO GERVASIONI u.a., Militarismo e pacifismo nella Sinistra italiana. Dalla Grande Guerra alla Resistenza, Unicopli, Milano, 2006 FRANÇOIS BOCHET, A proposito della Seconda Guerra mondiale, dattiloscritto, Milano, 2002 (Originalausgabe: “Episodes”, n. 2, 1989). AMADEO BORDIGA, Il proletariato e la guerra, “Quaderni del programma comunista”, n. 3, giugno 1978. GIANPIERO BOTTINELLI – EDY ZARRO, L’antimilitarismo libertario in Svizzera, La Baronata, Lugano, 1989. PHILIPPE BOURRINET, Alle origini del comunismo dei consigli. Storia della sinistra marxista olandese, Graphos, Genova, 1995, in particolare il cap. 3: “Alla prova della Grande Guerra (1914-1918)”. MARTIN CEADEL, 68 a chisente il ticchettio, Oxford, 1980. GINO CERRITO, L’antimilitarismo anarchico in Italia nel primo ventennio del secolo, RL, Pistoia, 1968 (reprint: Samizdat, Pescara, 1996). CHRISTIAN CHARRON, L’antimilitarisme et son expression littéraire à la fin du XIXe siècle en France, Université de Bordeaux III, März 1977. YOLANDE COHEN, Les jeunes, le socialisme et la guerre, L’Harmattan, Paris, 1989, coll. “Chemins de la mémoire”. MARY DAVIS, Sylvia Pankhurst, a life in radical politics, Pluto Press, London, 1999. LAURA DE MARCO, Il soldato che disse no alla guerra. Storia dell’anarchico Augusto Masetti (1888-1966), Spartaco, Santa Maria Capua Vetere (Caserta), 2003. 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GIAN PIETRO LUCINI, Antimilitarismo, Simone Nicotra (Hg), Mondadori, Milano, 2006 (eine unveröffentlichte Schrift von 1914, die den Bruch des Poeten mit den Futuristen zur Folge hatte). ERRICO MALATESTA, Scritti antimilitaristi. 1912-1916, Segno Libero, Milano, 1982. AMORENO MARTELLINI, Fiori nei cannoni. Nonviolenza e antimilitarismo nell’Italia del Novecento, Donzelli, Roma, 2006. KARL MARX, Écrits militaires, note, traduzione e presentazione di Roger Dangeville, L’Herne, Paris, 1970. PAUL MATTICK – KARL KORSCH – HEINZ LANGHERHANS, Capitalismo e fascismo verso la guerra. Antologia dai “New Essays”, Gabriella M. Bonacchi und Claudio Pozzoli (Hg), La Nuova Italia, Firenze, 1976. PAUL B. MILLER, From Revolutionaries to Citizens. Antimilitarism in France, 1870-1914, Duke University Press, Durham-London, 2002. GIANNI OLIVA, Esercito, Paese e movimento operaio. L’antimilitarismo dal 1861 all’età giolittiana, Franco Angeli, Milano, 1986. 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84Mit Blick auf diese Transformation legte das „Neue Verteidigungsmodell“ bereits 1991 die Notwendigkeit fest, ein „besseres Bild des Freiwilligen, einschließlich aller Funktionen des Kämpfenden“ zu vermitteln, damit deutlich wird, dass „die Gründe, eine militärische Karriere anzustreben mehr als nur beschäftigungsbedingt sind.“ Dazu General Goffredo Canino, Chef des Stabs des italienischen Heeres vom April 1990 bis Oktober 1993 (der Zeit der Operation „Ibis“ in Somalia): „Was wir benötigen sind Freiwillige des Kampfes, nicht der Kaserne, mit Perspektive nicht auf die Discotheken von S. Marinella oder von S. Severa, sondern auf die elenden Hütten von Albanien oder den Schutthaufen von Mogadischu, […]. Personen, die ausgebildet sind, sich zu verteidigen, kollektive Interessen zu verteidigen ohne Unsicherheiten oder moralische Zweifel und ausgestattet mit der Ausrüstung, dies zu tun.“

Die Regel – nichts weniger als Kriegermönche! – ist äußerst klar: „Es ist nicht eine Arbeit für jedermann. Man muss ausgebildet sein, vor allem in spiritueller Hinsicht. Man muss zum Kampf bereit sein!“ (GOFFREDO CANINO, La Regola. Fondamenti etici e normativi della condizione militare, in: „Rivista Militare“, Beilage zu Nr. 4, Juli/August 1994). In einem Interview zur Freiwilligenausbildung erklärte eben jener General: „Auf´s Wesentliche reduziert ist der Lehrauftrag: gut zu Töten und sich dabei selbst nicht töten zu lassen“ („Corriere della Sera“, 14. Juni 1997)

85Ein anderes Projekt für ein „Neues Verteidigungsmodell“ wurde 1992 von Salvo Ando´, dem Staatssekretär für Verteidigung der ersten Regierung Amato, präsentiert. Dieser zweite Vorschlag unterschied sich kaum vom Ersten, mit Ausnahme der Hervorhebung der Wichtigkeit der „Verteidigung der nationalen Interessen im Ausland“ und des „Beitrags zur internationalen Sicherheit“, bzw. der Aufgabe die „Verteidigung in die nationalen Räume zu integrieren“. Vgl: DOMENICO MORO, Il militare e la repubblica. Laboratorio politico, Napoli, 1995, pp. 15-16

86Vgl. FRARIA, „Forza Paris“. Fallimento di un´operazione coloniale. Dossier Sardegna, il conflitto nascosto, Editziones de su Arkiviu-Bibrioteca „T. Serra“, Guasila (Cagliari), 1992.

87Feuertaufe der „Garibaldi“ Einheiten, der ersten ausschließlich aus Berufssoldaten bestehenden Brigade des italienischen Heeres

88Nach dem 11. September, wurden die in den 70er und 80er Jahren gebildeten Anti-Guerilla-Strukturen Italiens unter der Dringlichkeit des „internationalen Krieges gegen den Terror“ verstärkt.

89Vom letzten Einsatz nach dem Erdbeben in den Abruzzen geben wir hier einige Abschnitte einer Zeugenaussage aus einem aquilanischen Camp wieder: „Neben den Feuerwehrleuten und 60.000 Einwohnern, von denen 30.000 an die Küste evakuiert wurden, befinden sich mehr als 70.000 Männer und Frauen in Uniform in Aquila. Vom Heer über Carabinieri, Gemeindepolizei, GOM, Finanzpolizei (auch in Riotausrüstung) bis zur Forstpolizei. […] Außerdem Digos und Zivilpolizei verteilt über das gesamte Gebiet. In jedem Camp kommen auf 160 Evakuierte mindestens 200 Bullen, die meisten davon in Zivil. Diese Zeltstädte sind Lager. Es ist verboten Tiere mit sich zu führen (mit wenigen Ausnahmen, die fürs Fernsehen inszeniert wurden), es ist nicht erlaubt Freunde oder Eltern in anderen Camps zu besuchen, ohne sich auszuweisen, es ist nicht erlaubt zu kochen, zu waschen, sich selbst zu verwalten. […] Sie behandeln uns wie Gehirnlose. Sie haben uns besetzt, kolonisiert, desinformiert. Es gelangen keine Zeitungen in die Camps. Um sie zu kaufen, muss man früh am Morgen losgehen, nachdem man sich ausgewiesen hat und versuchen zum nächsten Kiosk zu gelangen (wir haben das Mal des Erdbebenopfers: ein Ausweis, der immer gut sichtbar getragen werden muss, auch wenn man sich anstellt, um Essen zu holen, an Toiletten oder Duschen oder um alle 15 Tage zum Friseur zu gehen). […] Und während du versuchst inmitten dieses Horrors einzuschlafen, treten Männer in Uniform ins Zelt und blenden dich mit den Lampen, um zu sehen wer alles da ist, was die Leute machen, ob der Computer an ist oder der Fernseher (es ist verboten sie mit ins Zelt zu nehmen). Es ist Ausgangssperre. Sie haben einen Rumänen festgenommen, weil er aus den zerstörten Häusern Regenrinnen geholt hat, während die wahren Schakale bezahlt werden, um uns in Camps einzuschließen, oder uns aus der Verzweiflung zu vertreiben.“ (http://www.informa-azione.info/abruzzo_diaro_comunicato_dallabruzzo).

In einem zweiten Brief von Augenzeugen ist zu lesen: „Die Arbeitslosigkeit im Gebiet um Aquila war schon vor dem Erdbeben sehr hoch. Jetzt hat sie unerträgliche Ausmaße erreicht, der das soziale Gewebe auseinanderreißt und zerteilt, zwischen der Gegenwart in Zeltstädten und Hotelghettos und einer Zukunft im New Town. […] Die lokalen Produkte der Landwirtschaft werden dem Zivilschutz vergeblich zum Verbrauch in den Camps angeboten. Sie bleiben unverkauft und müssen vernichtet werden. Es sind die großen Handelsketten und nicht die kleinen lokalen Produzenten, die an der Not verdienen. In den Zeltstädten haben die Evakuierten kein Recht zu wählen, während in den Ställen der Abruzzen die Rinder alt werden und die Milch vernichtet werden muss. Die Suppe kommt in den Camps immer aus der Dose oder aus der Tiefkühltruhe, ist ungewisser Herkunft, nicht natürlich und vielleicht sogar Mitschuld an der letzten Ruhrepidemie. […] L´Aquila ist inzwischen eine von Bürokratie (Die höllische Maschine der DICOMAC: Direzione die Comando e Controlle, die nationale Koordinationsstelle der Zivilschutzstrukturen in der betroffenen Region.) und Militarisierung belagerte Stadt. […] In den Zeltstädten sind die einzigen erlaubten und aufmunternden offenen Plenas, die nicht direkt vom Campvorstand des Zivilschutz anberaumt wurden, […] jene, in denen die zivilen Verantwortlichen für die Sicherheit, die Kapos gewählt werden. Praktisch für jede Ethnie wird ein Kapo vom Campvorstand ausgesucht, um die jeweilige Community besser kontrollieren zu können,wüfür dieser im Gegenzug einige Privilegien in der entsprechenden Zeltstadt erhält.“ (http://www.informa-azione.info/abruzzo_diario_comunicat_dallabruzzo_2)

Für weitere Augenzeugenberichte, verweisen wir auf die Korrespondenz von „Radiocane“ vom 29. Mai 2009. (http://www.radiocane.info/la-striscia-informativa-di-radiocane/603-informazione-del-29-maggio.html)

90Hinzuweisen ist hier auf die Übungen der Serie „Istrice“ (Häuserkampf) und einige neue Übungsserien, wie „Orso“ und „Leone“, deren Übungsziel die Errichtung von Checkpoints und Personenschutzaufgaben, sowie die Befreiung von Personen aus kritischen Situationen ist

91Ausbildungen auf nationalem Gebiet finden von Zeit zu Zeit statt, etwa am 28. Februar 2003 der mit Zertifikat abschließende 2. Kurs für Ausbilder der Streitkräfte in „Crowd Control“ im Ausbildungszentrum des CRO (Crises Response Operations) von Cesano

92Keine leichte Aufgabe für alle, die aus der Nähe verfolgen wollen, wie die italienische Legislative in diesem Feld funktioniert, denn es werden viele „Pakete“ geschnürt von den verschiedenen Regierungen, und doch haben alle die selbe Obsession für Sicherheit. Die letzten Unterschiede sind am Verhalten der Beamten Illegalisierten gegenüber zu beobachten (man erfährt gleichzeitig, dass alle öffentliche Angestellte sind…), so etwa an der Verlängerung des Aufenthalts in CIE [Abschiebeknästen] auf bis zu 180 Tage. Was das Hauptanliegen unseres Beitrags betrifft, beschränken wir uns darauf, auf Art. 6: „Zusammenarbeit der Gemeindepolizei im Rahmen der Pläne für die Koordinierung des nationalen Territoriums“ und Art. 7 „Zugriff der Gemeindepolizei auf das Datenzentrum des Innenministeriums“ hinzuweisen

93AFRICOM, eines der sechs vereinten Kommandos des Pentagon. Es wurde 2007 von Präsident Bush gegründet und am 1. Oktober 2008 in Stuttgart (Deutschland) eingeweiht. Sein Ziel ist der Kampf gegen den „Terrorismus“ und die Ausbildung und Bewaffnung von afrikanischen Soldaten, neben dem Schutz der enormen Interessen der Amerikaner auf dem schwarzen Kontinent. Neben Infrastrukturen, welche die amerikanische Marine in Capodichino, Gricignano und Gaeta besitzt, kann AFRICOM auch auf die US-Army Basen in Camp Ederle zählen, sowie auf die neue Basis im Flughafen von Dal Molin in Vicenza

94Vgl. Napoli chiama Vicenza, herausgegeben von Comitato campano Pace e Disarmo, Napoli, 2008

95Sigonella ist auch Sitz der Geheimdienstzentrale für die „Anti-Terrorismus“ Aktivitäten der USA im nördlichen und westlichen Afrika. Joint Task Force Aztec Silence ist der Name der Spezialeinheit, die das Department of Defense gründete, um von Sizilien aus Überwachungsmissionen, sowie Bombardierungen gegen zivile und militärische Ziele in der Sahelzone durchzuführen, die von den Strategen des Pentagon als neuralgische Zone für die Kontrolle Afrikas angesehen wird

96Vgl. „Senza censura“, n. 26, Juli 2008

97Der Low Intensity Conflict (LIC) ist, laut Definition des US-Militärs, ein „undurchsichtiger Raum zwischen Frieden und Krieg, in dem der Beitrag der militärischen Kräfte zur Erreichung der strategischen Ziele ein indirekter ist, in dem die nicht-militärischen Aktionen die Verhältnisse stabilisieren, unter denen das militärische Ziel erreicht wird.“ In europäischen Ländern und in Asien wird häufig der Begriff „Krieg niedriger Intensität“ verwendet wird, zum Teil die us-amerikanische Definition gebrauchend, aber ohne auf ihren tiefere Bedeutung zu verweisen. Andere Begriffe der angelsächsischen Militärliteratur sind Non-Traditional Missions oder Military Operations Other Than War (MOOTW). Dann gibt es noch den Ausdruck des „hybriden Krieges“, der 2005 von Prof. Erin M. Simpson geprägt wurde. Heute wird vor allem der Ausdruck „asymmetrischer Krieg“ gebraucht, der von Andrew Mack in einem 1975 publizierten Artikel eingeführt wurde.

98Vgl. JÜRGEN KOCKA, Facing Total War. German Society 1914 – 1918, Berg Publishers, Leamington Spa, 1984. Le soldat du travail. Guerre, faschisme et taylorisme. Lion Murard, Parick Zylberman (Hg), in: „Recherches“, Paris, Nr. 32 – 33, 1978.

99Vgl. Il bombardamento di Dresda come rapporto sociale (le ristrutturazioni e la guerra), in „La Banquise“, Paris, Nr. 3, Sommer 1984. SVEN LINDQVIST, Sei morto! Un labirinot con 22 ingressi e nessuna uschita, Ponte alle Grazie, Milano, 2005 (2. Auflage). W.G. SEBALD, Storia naturale della distruzione, Adelphi, Milano, 2004.

100Unter zivil-militärisch versteht man „die gleichzeitige Anwesenheit und die gemeinsame, direkte oder indirekte Finanzierung von Kriegs und Friedensmissionen durch die Regierung“, oder die „Gleichzeitigkeit von militärischer undziviler, friedlicher, freiwilliger Intervention“ (PINO TRIPOLDI, Il militariato in Iraq. Il ruolo del volontariato nella guerra permanente, 10. September 2004, http://www.bancadellasolidarieta.com/article.php3? d_article=39). Dank der Präsenz von NGOs an Kriegsschauplätzen, von tausenden Männern und Frauen, die ihr Leben riskieren, überzeugt davon, im Namen des Friedens zu handeln, um die Auswirkungen des Krieges zu lindern, können „die Besatzer-Regierungen ihre militärischen Abenteuer als humanitäre Kriege präsentieren“. Über Gemeinsamkeiten der heutigen Ideologien des „gerechten“ Krieges („laut internationalem Recht“, „um die Menschenrechte zu schützen“, „humanitär“, „gegen den Terrorismus“, „präventiv“ usw.) und die Rolle der Vereinigten Staaten: REDLINK (Hg) LONU e „i signori della pace“, La Giovane Talpa, Milano, 2004. Bereits Kipling hatte den Eroberungskrieg der USA in den Philippinen und anderen früheren spanischen Kolonien als „The savage wars of peace“ beschrieben. (The White Man´s Burden, In: „McClure´s Magazine“, Februar 1899.)

101Zur Geschichte und Rolle der PMCs (Private Military Companies), Vgl. FRANCESCO VIGNARCA, Li chiamano ancora mercenari. La privatizzazione degli eserciti nell`era della guerra globale, Editrice Berti, Milano, 2004, coll. „I Libelluli di Altreconomia“; MAURO BULGARELLI – UMBERTO ZONA, Mercenari. Il business della guerra, NdA Press, Cerasolo Ausa di Coriano (Rimini), 2004. Weitere Texte im Abschnitt „Figure del combattente“, in „Conflitti globali“ La metamorfosi del guerriero, NR. 3, 2008, S. 33-89.

102Der Widerspruch zwischen den erstaunlichen Versprechungen der Kriegstechnologie und der harten Notwendigkeit das Land zu erobern, wurde in folgender Formel zusammengefasst: „Sternenkriege und irdische Infanteristen“. Vgl. „Quaderno Interanzionale“ Nr. 8, Editing, Turin, 1983.

Der Widerspruch wird unter anderem durch die „tiefgreifende Reform“ der us-amerikanischen Militärausgaben bestätigt, die im vergangenen April von Robert M. Gates (der von der Regierung Bush in die Regierung Obama wechselte) angekündigt wurde. Ziel ist, die Programme der meisten Waffensysteme neu zu dimensionieren und die Mittel für Kriege zur „Aufstandsbekämpfung“ aufzustocken. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Weiterentwicklung von militärischen Fahrzeugen, die resistenter gegenüber Minen sind und damit den „Lehren aus dem Irak und Afghanistan“ Rechnung tragen.

Laut dem auf Steigerung der kämpfenden Brigaden ausgerichteten Programm Future Combat Systems, werden die Soldaten immer mehr in ein High-Tech Netz integriert, mit satellitengestützter Kommunikation und ferngesteuerten Fahrzeugen: militärische Drohnen, zu Land und in der Luft (samt der fixen Idee, die „command and control“ Systeme immer weiter zu computerisieren und zu automatisieren, die vom kriegerischen „Operator“ genutzten Instrumente bei Komplexität immer mehr auszudifferenzieren, darauf ausgerichtet, die Kämpfer aus Fleisch und Blut zu ersetzen – es bestätigt sich die paranoide Matrix der sogenannten Revolution in Military Affairs).

Es werden Programme neu dimensioniert, wie etwa der Kauf des F-22 Raptor Jägers von Lockheed Martin, der für Szenarien aus dem Kalten Krieg gedacht war; im Ausgleich erhält Lockhhed mehr Mittel für das größte internationale aereonautische Programm der Moderne (welches die Teilnahme der italienischen Firmen Avio, Piaggio, Galileo avionica, OTO Melara vorsieht): das des Überschall-stealth Jagdbombers der 5. Generation F-35 Lightning II, geeignet zur „Aufstandsbekämpfung“. Vgl. Il programma F-35 Joint Strike Fighter e l´Europa, in „Quaderni IAI“, Istituto Affari Internazionali, Nr. 31, Oktober 2008.

Ein Großteil des Raumes ist den ferngesteuerten UAV (Unmanned Aerial Vehicle, Luftfahrzeug ohne Pilot) reserviert, besonders dem Predator (dessen primäre Funktion darin besteht, Ziele zu ermitteln) und dem Reaper (hunter/killer, bestückt mit einer Waffenladung von mehr als anderthalb Tonnen, bestehend aus Raketen sowie laser- und satellitengesteuerten Bomben). Die us-amerikanischen Militärausgaben beliefen sich auf 666 Milliarden Dollar im Jahr 2008 (2010 wird das Budget des Pentagon 670 Milliarden überschreiten, was zusammen mit anderen Militärausgaben ungefähr ein Viertel der Regierungsbilanz ist), in der Praxis ist das die Hälfte der weltweiten Militärausgaben, das sind 1339 Milliarden Dollar (2007), also ca. 2,5% des weltweiten BIP (2009 wurden wahrscheinlich mehr als 1500 Milliarden Dollar für Kriege ausgegeben: nur geringfügig weniger als das italienische BIP). Der Anstieg dieser Ausgaben findet auf weltweitem Niveau statt und beläuft sich auf 45% im Vergleich zu 1998 (Daten von SIPRI). Laut Schätzungen haben die NATO-Staaten 985 Milliarden Dollar ausgegeben.

103Die Militarisierung der meneghinischen „Ghisa“ (welche, wenige werden sich daran erinnern, 1998, im Jahr von Bava Beccaris begann), in ihrer heutigen Beschleunigung und betonten Hervorhebung sogenannter „Hilfsfunktionen für die öffentliche Sicherheit“ und der Vermehrung von „Spezialeinheiten“ (der Gemeinde Mailand, stehen unter anderem, zwei Hubschrauber zur Verfügung, produziert von einer deutschen Firma, die auf militärische Technologie spezialisiert ist. Damit ist sie die erste europäische Stadt und Zweite hinter Los Angeles, die ein elektronisches Auge einsetzt, um ihr Gebiet zu kontrollieren (Vgl. Mini-elicotteri per sorvegliare i cieli di Milano, in „Libero“, 20. Juni 2007); man reiht sich ein in eine internationale Tendenz der „Paramilitärisierung“ der lokalen Polizeikräfte.

In den USA, die diese Tendenz anführen, hatten 1982 59% der Polizeidepartments eine paramilitärische Einheit, 15 Jahre später war der Prozentsatz auf fast 90% gestiegen. „Das Heer und die Polizei repräsentieren die primären Einheiten der staatlichen Gewalt, das Fundament seines Zwangs. Die enge ideologische und operative Allianz zwischen diesen beiden Einheiten in der Frage von inneren sozialen Problemen“ wurde z.B. vom Firearms Training System, Inc. (FATS) bescheinigt, die seit 1984 darauf spezialisiert ist, die Ordnungskräfte im Gebrauch von Feuerwaffen zu schulen und psychologisch auszubilden (BATF, FBI und LAPD), aber auch die bewaffneten Streitkräfte (US-Army, Air Force, Marines), sowie ausländische Militärs, etwa aus Singapur und Italien.“

Um die Realität der Kampfausbildung zu verbessern und deren Effizienz zu steigern, wurden Systeme wie derWeapons Team Engagement Trainerentwickelt, der von Spezialeinheiten des Militärs, SWAT-Teams und anderen Ordnungskräften genutzt wird. Dies alles wird mit der Anwendung skinnerscher Techniken gewürzt, um eine „reflexive Fähigkeit zum schnellen Feuern“ zu entwickeln und kommt mit einer wahrhaften „Mystifizierung des Tötens während der Ausbildung“ vermittelt. Vgl. FRANK MORALES, The Militarization of the Police (http://www.convertaction.org/content/view/95/75/) Vom gleichen Autor siehe auch Military Operations in Urban Terrain (http://covertaction.org/content/view/78/0/).

104Dinamogramm, im Absatz „Questo triso mondo“, in „Nonostante Milano“, März 2009

105Es handelt sich um eine Pistole, die Oleoresin capiscum (OC) verschießen kann. „Pepper gas“ wurde 1972 durch die Konvention für biologische Waffen für den Einsatz im Krieg verboten, bleibt aber für Einsätze der „inneren Sicherheit“ erlaubt. Auch wenn eine Untersuchung des us-amerikanischen Militärs gezeigt hat, dass dieses Gas „Krebs, Mutationen, Bluthochdruck, Vergiftungen des Herz-Kreislauf-Systems und der Lunge, Vergiftungen des Nervensystems und auch Todesfälle“ hervorrufen kann. Sein Einsatz steigt rapide an, ein Bericht der International Association of Chiefs of Police (IACP) dokumentiert mindestens 113 „zufällige Tote“ im Zusammenhang mit „pepper gas“ in den Vereinigten Staaten. Vgl: ROBIN BALLANTYNE, The Technology of Political Control, in „Covert Action Quarterly“, Nr. 64, Frühling 1998

106In der Figur des „Terroristen“ findet die Verschiebung vom konventionellen und erkennbaren Feind, hin zum „absolut Bösen“ statt. Der Staat kann diese Manifestation des Bösen schlagen bis zum Sieg der Kräfte des „Guten“. Im „Krieg gegen den Terror“ wird diese Beschreibung besonders ausgenutzt. Vgl. ANNE MORELLI, Principi elementari della propaganda di guerra (utilizzabili in caso di guerra fredda, calda o tiepida), Ediesse, Roma, 2005.

1 Comment »

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