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December 18, 2013

Keine Moslembrüder, kein Militär – Die Revolution geht weiter

Filed under: deutsch — translationcollective @ 9:02 am

 von Blabiush / Tahrir International Collective Network10.07.2013

revo ägypten – PDF

Du bist also durcheinander? Vielleicht deshalb, weil die Komplexität jeder Gesellschaft, insbesondere an ihren Wendepunkten und im Prozess der Veränderung, so konfus erschient. Wie auch immer, lass uns Antworten auf einige Fragen und Vorhaltungen finden, die derzeit auftreten und eine andere Perspektive auf die gegenwärtige Situation einnehmen.

Erstens. War es eine Revolution oder nicht? Ja, es war und ist immer noch eine Revolution. Wenn Du 30 Millionen hochmotivierte Menschen auf den Straßen siehst, kannst Du nicht über die isolierten Entscheidungen der Machthabenden sprechen. Tamaroud (Bewegung der Rebellion, die die Unterschriftenkampagne gegen Mursi getragen hat, Anm.d.Ü.) ist eine Graswurzelbewegung, auch wenn sie reformistisch ist und auch wenn sie schnell die Unterstützung der wichtigsten Figuren der Opposition, die versuchen ihren Vorteil aus den Veränderungen herauszuschlagen, bekommen hat (dies ist offensichtlich und wir leben in der Realität) und sie ohne diese Unterstützung nicht so erfolgreich gewesen wäre.

Es war Tamaroud, die die Gesellschaft und die politischen Parteien dazu gezwungen hat, mehr und radikalere Initiativen gegen die Moslembrüder in Gang zu setzen. Es war der Wille der Menschen, Mursi zu stürzen und zwar wegen seines Anteils an dem Unvermögen, irgendeine der Versprechungen der Revolution (hier ist die Revolte gegen Mubarak gemeint, alle ägyptischen Lager sprechen in diesem Zusammenhang von einer Revolution, Anm.d.Ü.) einzulösen. Und auch wenn es jetzt zu einem Militärputsch gekommen ist, es war der Wille der Menschen, der das Militär dazu gezwungen hat, seine Position zu verändern und sich gegen Mursi zu stellen.

Zweitens. War es legal, Mursi zu stürzen oder nicht? Was für eine Frage. Aus einer anarchistischen Perspektive ist diese Frage völlig irrelevant. Unser Ziel ist eine direkte Demokratie, wir streben eine Freiheit der Menschen an, die es ihnen ermöglicht, sich von allen unterdrückenden Strukturen der Macht zu emanzipieren, die sie krank machen und kontrollieren. Es geht nicht darum, gelegentlich die Freiheit der Wahl zu feiern, die uns von den Eliten gewährt wird und ihnen dafür zu gestatten, weiterhin ungestört ihren Geschäften nachzugehen. Nochmals, es waren 30 Millionen Menschen auf den Straßen und diese Menschen haben das Recht, Alles und Jedes jederzeit verändern zu können, sie müssen nicht vier Jahre warten, bis ihnen wieder das Recht der Freiheit der Wahl eingeräumt wird.

Drittens. Verschwörungstheorien. Das ist einfach nur öde. Es wiederholt die immer gleichen öden Geschichten von Menschen, die nach selbigen suchen, um alles nur als Resultat geheimer Manipulationen zu begründen. Die Machthabenden werden immer nach Strategien suchen, um Einfluss auf die Geschehnisse ausüben zu können und um Kontrolle über diese zu erlangen, um ihre Interessen zu schützen.

Die Araber waren nicht nur mit den Jahren des europäischen Kolonialismus und des US-Imperialismus konfrontiert, sondern sie waren auch immer mit lokalen Konflikten konfrontiert, wenn Machthaber nach Jahrzehnten gestürzt wurden und neue Akteure nach Macht und Kontrolle über die Menschen strebten. Eine Realität ist die Macht des US-Imperialismus in der Region, ebenso wie die Tatsache, dass niemand an die Macht kommen kann, ohne einen “Pakt mit dem Teufel” (USA) einzugehen und diese auch immer versuchen, den größten Profit aus der Entwicklung zu schlagen.

Aber uns macht diese westlich-zentrierte und auch rassistische Sichtweise krank, dass die Araber nicht die Herren ihres Schicksals sein können, ohne dass die USA die Bedingungen der Geschehnisse diktieren können. Die simple Form der Verschwörungstheorie birgt in sich die Idee, dass die Menschen nicht über ihr Leben selbst entscheiden können, sondern Marionetten sind, die von Halbgöttern dazu gebracht werden, ein semivirtuelles Spiel zu spielen. Sie hält nur Defätismus bereit auf die Frage, ob es möglich ist, die Welt zu verändern. Also bleibe lieber Zuhause. Wenn Du raus gehst, nutzt dies nur den USA.

Viertens. War es ein Militärputsch? Erneut, diese Frage ist absolut irrelevant. Natürlich hat das Militär die Macht übernommen (und natürlich hat es diese Macht in der Vergangenheit niemals ganz abgegeben). Selbstverständlich sind wir gegen das Militär, aber wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Machtübernahme durch das Militär von den Menschen jubelnd begrüßt wurde und dies aus einer Vielzahl von Gründen.

Als die Menschen am 30. Juni auf die Straßen gegangen sind, bereit, diese nicht eher zu verlassen, bis Mursi gestürzt ist, waren sie darauf eingestellt, dass viel Blut fließen würde; sie wussten um das Risiko eines Bürgerkrieges, sie wussten um die Gefahr der massiven Konfrontation mit den Milizen der Islamisten. Deshalb gab es eine allgemeine Erleichterung, als die Armee die Szenerie betrat. Wir können die Menschen dafür anklagen, aber wenn Du ein Szenario vorziehst, bei dem die Menschen selbst den Präsidentenpalast stürmen, gehe selbst dorthin und sterbe.

Und auch wenn die Menschen gegen Mursi vereint waren, bedeutet dies nicht, dass es unter ihnen wirkliche Einheit gibt, dass es keine Fraktionierungen gibt, keinen Streit über die Ziele, es nicht sogar unter ihnen sonst teilweise offene Feindschaft gibt. Die Aufgabe, Mursi zu stürzen, an die Armee abzutreten, bewahrte die Bewegung auch davor, sich über unterschiedliche Ziele und unterschiedliche Interessen zu zerstreiten, bevor das Ziel, die Moslembrüder zu stürzen, realisiert worden war. Und schließlich, wie in allen anderen Ländern, will die Mehrheit der Gesellschaft keine wirklichen umfassenden Veränderungen, sondern Reformen und wird jede Chance ergreifen, die es ihr ermöglicht, sich von den Bürden der Politik wieder zu verabschieden und in ihr privates Leben zurückzukehren.

Für die Revolutionäre gilt: Sie können nicht gleichzeitig gegen die Islamisten und die Armee kämpfen. Das wäre Selbstmord. Um sich mit den Islamisten konfrontieren zu können, mussten sie gegenüber der Armee Neutralität bewahren. Die Armee jetzt zum Ziel zu machen, würde es dieser gestatten, ihre Allianz mit den Islamisten aufrechtzuerhalten und die Bewegung würde zusammenbrechen. Die Konfrontation mit der Armee muss als ein weiteres Stadium der Entwicklung gesehen werden. Jetzt kämpfen die Leute gegen die Islamisten, bald schon wird es Zeit für das Militär. Die Revolution geht weiter.

Fünftens. War die Tamaroud Bewegung revolutionär? Selbstverständlich nicht. Dies war von Anfang an offensichtlich. Ihre Ziele waren klar benannt: Neuwahlen und eine neue Verfassung. Auch wenn man ihre Erfolge dabei, die Menschen mobilisieren zu können, anerkennen muss, ging es niemals um mehr als um klassische Demokratie. Wie schon gesagt, die meisten Leute wollen nur Reformen und genau wegen des Nicht-Radikalen wurde Tamaroud von so breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt. Und genau deshalb wurde sie auch von den wichtigsten Oppositionsparteien unterstützt, die die Möglichkeit sahen, ihre Parlamentssitze schneller zu bekommen, als es auf jedem anderen Weg möglich gewesen wäre. Auch ihre Unterstützung für die Armee war keine Überraschung. Letztendlich wollen alle Parteien ihre Macht erweitern und um dies zu erreichen, brauchen sie ihren Unterdrückungsapparat und einen Deal mit dem Militär.

So wie es für die Moslembrüder notwendig war, den politischen Islam für Ägypten und möglicherweise für die gesamte Region zu diskreditieren, um an die Macht zu kommen, so ist es jetzt notwendig, dass die Menschen begreifen, dass weder die Oppositionsparteien, noch die Kontrolle der Armee ihr Leben positiv verändern wird. Hoffentlich kommen nun die Menschen an den Punkt zu erkennen, dass ihnen keine Form von repräsentativer Demokratie Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit bringen wird.

Sechstens. Fuck the SCAF! Wir werden niemals vergeben. Wir werden niemals vergessen. Aktuell herrscht wieder das Militär. Die Herrschaft des Militärs war nie wirklich beendet, sie wurde nur mit den Moslembrüdern geteilt. Das Militär beherrscht wieder die Straße und präsentiert seine exekutive Macht, die sie in den Schaufenstern im Namen des Volkes ausstellt. Wir erinnern uns sehr wohl an den Missbrauch des Einsatzes der Armee gegen alle, die ihre Unzufriedenheit oder einfach nur sich selber in den Straßen zeigten.

Wir erinnern uns an die Schlachten in der Mohammed Mahmoud Straße, die Verteidigung der “Jungfrauentests” (General Sissi, Verteidigungsminister und Führer des Putsches gegen Mursi, hatte die sexuellen Übergriffe gegen festgenommene Demonstrantinnen durch Armeeangehörige öffentlich verteidigt, Anm.d.Ü.), an die Brutalität gegen die “Frau in Blau” (Bei einer der Erstürmungen des Tahrir Platzes hatten Soldaten eine blau gekleidete Frau massiv misshandelt, die Bilder waren weltweit versendet worden, Anm.d.Ü.) und an die Zeit der Militärgerichte.

Wir haben nicht vergessen, dass ironischerweise genau auf den Tag vor zwei Jahren Millionen von Ägyptern im ganzen Land auf die Straße gegangen sind, um die Revolution zu verteidigen und um das Militär aufzufordern, die Macht wieder abzugeben. Wir haben die harte Unterdrückung der Moslembrüder durch die Armee nicht bejubelt. Die Angriffe, die die Armee heute gegen die Islamisten durchführt (das Massaker an Dutzenden von Islamisten vor der Kaserne, in der Mursi vermutet wird, Anm.d.Ü.), können sich morgen gegen alle richten, die morgen dem Regime im Weg stehen. Alle, die sich selber Antiautoritäre nennen, müssen Stellung beziehen gegen staatliche Brutalität, wann immer und gegen wen immer sie auch angewendet wird.

Es ist nicht zutreffend, dass die Unterstützer der Moslembrüder friedfertige Demonstranten sind, viele sind mit Waffen auf die Straßen gegangen und haben die Menschen angegriffen. Aber es ist auch nicht zutreffend, dass alle Unterstützer der Moslembrüder verrückte Schweine sind, die Kinder von den Dächern werfen (In Alexandria hatten Islamisten zwei Jungs, die völlig unbewaffnet waren, vom Aufbau eines Daches aus 10 Meter in die Tiefe gestoßen, dies war gefilmt und verbreitet worden, Anm.d.Ü.).

Am Abend diesen Tages wird (oder wird nicht) der politische Islam als politische Macht besiegt sein, aber die Realität ist, dass er nach wie vor viele Unterstützer hat und wir Wege finden müssen, um einen blutigen Bürgerkrieg zu vermeiden. In einer langfristigen Perspektive kann das, was die Islamisten heute erleben, morgen für sie arbeiten und sie bedingungslos zu unterdrücken, kann dazu führen, dass sie sich als Opfer fühlen und Märtyrer produzieren und das Ganze kann viel extremer als heute zur Explosion führen.

Die Armee ist die mächtigste Institution im Land und es ist sehr schwierig, sie zu überwinden. Jetzt ist nicht die Zeit dafür, aber ohne die Militärjunta zu überwinden und ohne all ihre Strukturen zu zerschlagen, wird es kein Ende des unterdrückerischen Charakters des Staates geben, weder nach innen, noch nach außen. Das letzte Kooperationsabkommen zwischen der ägyptischen Armee und Israel, sowie die Zerstörung der Tunnel in den Gaza-Streifen im Sinai hat gezeigt, dass es keine Veränderung in der Politik im Nahen Osten gibt. Die neue Macht in Ägypten ist sowohl gegen Palästinenser vorgegangen, die ins Land gekommen sind, als auch gegen syrische Flüchtlinge, die verzweifelt Zuflucht suchen. Wir können nicht von Freiheit und Gerechtigkeit reden, solange Ägypten seine beschämende Unterstützung an der Unterdrückung der Palästinenser aufrecht erhält.

Die Revolution ist noch nicht beendet. Es macht auch keinen Sinn, sie für tot zu erklären, oder von der zweiten oder dritten Revolution zu reden. Dies alles ist Teil derselben Revolution, mit all ihren Abschnitten, Wendepunkten und ihrer Komplexität. Nur an den ersten Tagen einer Revolution sind alle vereint wie in einer glücklichen Familie. danach treten alle Unterschiede an die Oberfläche. In Ägypten leben 80 Millionen Menschen und es gibt viele politische, religiöse und ideologische Unterschiede. Selbst im revolutionären Lager gibt es viele Widersprüche, Verflechtungen und sich überschneidende Ziele und Ideen.

Es gibt keine Pralinenschachtel-Revolution.

Der Kampf ist ein langer, komplizierter und brutaler Prozess. Am besten setzen wir unsere Energie dabei nicht ein, indem wir die rivalisierenden Machtkämpfe und die intellektuellen Reflexionen darüber analysieren, sondern indem wir die antiautoritären Tendenzen im Prozess unterstützen, in der Hoffnung, dass diese wachsen und stärker werden. Ja, die Revolution macht konfus. Aber das ist normal. Um eine eindeutige Vorstellung zu haben, musst Du hundert Jahre warten, um diese dann in den Schulbüchern lesen zu können.

http://www.tahriricn.wordpress.com

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