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December 18, 2013

Warum die ägyptische Revolution noch lange nicht tot ist

Filed under: deutsch — translationcollective @ 8:39 am

von Philip Rizk

revolution ägypten – PDF

Die Revolution lebt. Auch wenn wir vor der ernsten Bedrohung ihrer Vereinnahmung stehen, die allgemeine Tendenz ist eindeutig aus den Institutionen heraus uns auf die Straßen zu gehen. Ist die ägyptische Revolution tot? Die kurze Antwort heißt “Nein”. Eine längere Antwort folgt. Was in Ägypten zwischen 30. Juni und 3. Juli geschah, war kein Putsch gegen die gewählte Regierung. es war ein weiterer Versuch der Generäle, die ägyptische Revolution vom 25. Januar zu vereinnahmen / beeinflussen. Die Komplexität der Situation und ihre global und ideologisch aufgeladene Natur machen es schwer, den Wald vor lauter Bäumen zu sehen. Hier ist meine Sicht der Dinge, warum die Revolution noch lange nicht vorbei ist.

Im Zeitraum von wenigen Tagen wandelte sich Mohamed Morsi von einem Machthaber, der Gesetze durchsetzte und die Opposition überging, um Macht zu monopolisieren,zu einem ohne jedwede Macht. Dies geschah, weil die Menschen auf die Straße gegangen sind. Zu sagen, die Muslimbrüder hätten im letzten Jahr Fehler gemacht, ist eine Untertreibung. Sie haben nicht nur das Regime von Hosni Mubarak reproduziert, welches wir von der Macht verdrängten; sie haben die Sache sogar noch weiter getrieben. Sie erlaubten der Polizei die fortgesetzte Anwendung von Gewalt gegen Bürger_innen und Revolutionär_innen, uns wegzusperren, uns zu verstümmeln, uns zu foltern und uns zu töten.

Als Antwort auf die Proteste gegen die Monopolisierung der Macht durch die Bruderschaft schlugen sowohl ihre Mitglieder als auch die Sicherheitskräfte, die ihnen unterstanden, mit unglaublicher Brutalität zurück. Gleichzeitig gab es keinerlei Bestrafung für Polizist_innen oder Mitgliedern der Armee. Der Staatsanwalt der Bruderschaft weigerte sich, die Fälle gegen Polizist_innen, die getötet haben oder sich während der Revolution mitschuldig an der Ermordung von Protestierenden gemacht haben, wieder zu eröffnen, obwohl es so im Namen der Revolution versprochen wurde. Die Polizeigewalt hat unter der Herrschaft der Bruderschaft zu keinem Zeitpunkt nachgelassen. Stattdessen konnte die Polizei ungestraft damit fortfahren, Chaos in einer Gesellschaft zu verursachen, die sich noch in einem revolutionären Moment befand.

An der wirtschaftlichen Front gewann die Bruderschaft während der Ära von Mubarak an Beliebtheit, weil sie arme Wohngegenden mit kostenloser Bildung und Lebensmitteln versorgte. Diese Aktivitäten halfen ihnen ihre Wählerschaft in einer Ära der steigenden Preise und sinkender Möglichkeiten für angemessene Lebensstandards, zu verfestigen.

Nun, einmal an der Macht, haben sich ihre Verpflichtungen zur Wohltätigkeit nicht auf politische Maßnahmen übertragen, welche den Armen auf Dauer nützen würden. Stattdessen hat die Bruderschaft die Neo-Liberalisierung der Mubarak Ära vertieft. Um die Bedingungen der endlosen Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, haben sie bereits begonnen, Fördergelder von grundlegenden Gütern, wie Brennmaterial, zurückzuziehen. Auch haben sie eine Steuererhöhung für grundlegende Güter angekündigt, welche sie dann aufgrund von dem Widerstand auf der Straße wieder zurück nahmen.

Während ihrer Machtperiode nahm die Bruderschaft unzählige Kredite auf. Sie haben dies in Abwesenheit eines Parlaments getan. Sie haben die ohne Bekanntmachung der Bedingungen getan, welche die Ägypter_innen für die kommenden Jahre werden erfüllen müssen. Eine der Bedingungen eines bevorstehenden IWF-Kredites war die Abwertung des ägyptischen Pfund. Dies rief einen unerträglichen Anstieg der Preise für Nahrungsmittel in Ägypten hervor, da viele bereits in Fremdwährung erworben und importiert werden. Die Regierung der Bruderschaft behielt auch den Widerstand der Mubarak Ära gegen gegen unabhängige gewerkschaftliche Organisationen von Arbeiter_innen bei, indem sie erlaubten, dass Gewerkschaftsmitglieder ohne Konsequenzen gefeuert werden können. Sie haben nicht versucht, Vermögens- und Kapitalströme offenzulegen und wieder gut zu machen, was von Mubarak und seinen Kumpanen gestohlen wurde. Stattdessen haben sie begonnen, sich mit Mitgliedern des früheren Regimes zu versöhnen, unter der Begründung, dass die ägyptische Wirtschaft angekurbelt werden müsse.

Die Hauptforderung der Revolution war “Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit”. An der gerichtlichen Strafe, Polizeigewalt und finanzieller Umversteilung ist die Muslimbruderschaft nicht nur gescheitert. Sie haben Ägypten an den Rande des Abgrunds getrieben, in Verhältnisse, die noch schlimmer waren als die unter Mubaraks Herrschaft. Und all dies haben sie mit einer vollkommenen Arroganz getan, welche die komplette politische Landschaft von Bewegungen bis zu den Parteien gegen sie aufgebracht hat.

Diese Realität hat die Menschen zurück auf die Straßen gebracht.

Diese Realität bringt die Sache, die Demokratie genannt wird, in Misskredit.

Die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen hatten keine Priorität in politischen Entscheidungsprozessen, da das autoritäre Regime der Bruderschaft von ihren westlichen Handelspartnern, die ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen im Sinn hatten, abhängig war. Das bedeutet, dass diejenigen, die in Ägypten durch Wahlen an die Macht kommen, zunächst einmal die Zustimmung von lokalen Eliten, wie den Generälen des Militärs und ihren ausländischen Befürwortern, erhalten müssen. Außerdem erlaubte nur der gefälschte Wahlprozess ihre Machtergreifung. So einfach ist das. In Ägypten hatten wir nie faire Wahlen und wir werden sie auch niemals haben, solange diese Machtkonstellation bestehen bleibt.

Die neo-koloniale Realität macht die bloße Idee der Demokratie überflüssig.

Die Menschen sind auf die Straßen gegangen, um ihre Ablehnung gegen all das auszudrücken. Aber es gibt eine schmutzigere Seite dieser Massenmobilisierung. Die wachsende Wut gegen die Muslimbruderschaft auf den Straßen gab ihren lokalen Partnern ­- den Generälen – den Anlass, aus der Vereinbarung der Machtteilung auszusteigen und auf den Sturz der Bruderschaft zu drängen. Durch das ägyptische Militär. In den tagen vor dem 30. Juni verbreiteten liberale Fernsehsender große Mengen an “Anti-Bruderschafts” Propaganda. Während viele der Informationen wahr waren, zeigten das Timing und die gerichteten Nachrichten, dass sie Teil einer größeren Kampagne gegen die Herrschaft der Bruderschaft waren.

Begleitet wurde dies durch Treibstoffmangel, der durch die geheime Polizei und das Militär herbeigeführt wurde [Das ägyptische Militär betreibt Tankstellen und vieles mehr, Anm.AB]. Dadurch habe sie der Tamarod Kampagne Zustimmung ermöglicht, welche diese sonst nicht gehabt hätte. Die gleichen staatlichen Kräfte intervenieren immer, wenn die Macht des Staates in Gefahr ist. Aber Tamarod wurde gefördert, nicht gestoppt. Vor dem 30. Juni überzeugte die Leitung der Tamarod die Protestierenden, mit einem Statement dazu, ihre Rebellion gegen ein Ziel zu vereinigen: die Muslimbruderschaft. Alle anderen Kämpfe sollten auf eine spätere Phase verschoben werden. Die Logik “meines Feindes Feinde sind meine Freunde” bedeutete, dass das Militär und – noch alarmierender – die Polizei, trotz ihrer Rolle in der Unterdrückung der Revolution, in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit als absolute Helden dieses revolutionären Momentes gefeiert wurden.

An diesem Punkt müssen wir die Rolle des Militärs genauer betrachten.

Die Armee, die nun heldenhaft durch die Straßen zieht, ist von denselben Generälen beherrscht, welche die Anordnung gegeben haben, dass unsere Proteste beim Marsch zum Maspero Gebäude zerschmettert werden sollen. Es sind dieselben Generäle, die die Morde an 72 Fußballfans geduldet haben, weil sie an der Revolution beteiligt waren. Es sind dieselben Generäle, die militärische Verhandlungen gegen 12.000 Ägypter_innen ausgeführt haben, um ihnen wieder Angst beizubringen. Es sind dieselben Generäle, die einen großen Teil unserer Wirtschaft für ihre eigenen Interessen an sich reißen. Es sind dieselben Generäle, die die Angriffe auf unsere Proteste befohlen haben, die Mina Danial, Emad Effat, Alaa Abd el Hady und hunderte andere getötet haben, während zehntausende verletzt, gefoltert und eingesperrt wurden. Es sind dieselben Generäle, die das Sektierertum anspornten und Jungfräulichkeitstests durchführten, um die Gesellschaft zu spalten und jede Form von öffentlichem Protest zu unterdrücken [Verhaftete Frauen wurden auf “Jungfräulichkeit getestet”. Diese sexualisierte Erniedrigung sollte Frauen von der Teilnahme an der Revolution abhalten. Al Sisi, der aktuelle Oberbefehlshaber, rechtfertigte dieses Vorgehen im Staatsfernsehen, Anm. AB].

In dieser polarisierenden Atmosphäre haben die Ägypter_innen die Vergangenheit zu schnell vergessen. Wir leiden unter kollektivem Gedächtnisschwund, um unsere Ängste zu unterdrücken und stecken unser Vertrauen in eine Fata Morgana, die Veränderungen verspricht. Die Rede von Demokratie und die Illusion von einem besseren, freieren, reicheren Leben sind die Illusionen, die viele Ägypter_innen verlocken, blindes Vertrauen in diejenigen zu setzen, die behaupten, sie würden dies zustande bringen.

Lasst uns auf die Rolle der Generäle in den Schlüsselmomenten der Revolution des 25. Januar blicken.

28. Januar 2011: Obgleich die Proteste geplant waren, hat der Tag der Wut am Freitag dem 28. Januar alle überrascht. Doch schnell nutzt die neo-koloniale Konstellation von Militärgenerälen und ihre internationalen Unterstützer_innen, die Mubaraks lebenslange Partner_innen gewesen sind, es geschickt aus. Sie haben Mubarak zwei Wochen später, mit der Begründung, die Forderungen der Revolution zu erfüllen, die Macht genommen. Die Mehrheit der ägyptischen Menschen feierte sie als Helden. Sie sahen die Ära von Mubarak lieber als Fehler, der von einem Mann ausging, als der eines Systems, das er symbolisiert.

Es folgte eine Phase der direkten Herrschaft. Dann übergab die Militärregierung einen Großteil der Macht an eine “zivile” und “demokratisch gewählte” Regierung, nachdem diese die Bedingung der geteilten Souveränität akzeptierte. Sie zogen sich selbst von aller direkten Verantwortung für jedwede Form des Versagens der Regierung zurück, während sie ihr Stück vom politischen und wirtschaftlichen Kuchen behalten haben. Ihr enormes wirtschaftliches Imperium konnte nun nicht mehr bedroht werden.

3. Juli 2013: Das Militär wiederholt eine Taktik, ähnlich derer, die es nach dem Sturz von Mubarak angewandt hat. Diese Mal waren sie aber besser vorbereitet. Sie verkündeten den Willen des Volkes durchzusetzen. Sie ernteten alle Lorbeeren für die glorreiche 30. Juni Revolution. Dies waren Schritte, um den Zorn der Revolution einzuschränken: der wirkliche Putsch ist nicht das Absetzen von Morsi oder anderen gewählten Offiziellen – es ist ein Versuch, die revolutionäre Massenbasis zu besiegen. Unsere Revolution brachte Morsi zu Fall, aber der Putsch der Armee will die Anerkennung für seinen Sturz und saugt dabei die Energie der Menschen auf, die es möglich gemacht haben.

Diesmal war es anders. Dieses Mal sahen die Generäle das Schiff sinken und verließen es. Die Regierung der Bruderschaft ist nicht nur gescheitert, sie hat auch angefangen zu glauben, sie könnte dem Ministerium für Inneres und sogar militärischen Rängen ihre Autorität aufzwingen. Diese Schritte bedrohen das Stück vom Kuchen der Macht, welches die Generäle hatten. Am 3. Juli befreiten die Führer des Militärs sich erfolgreich aus der Partnerschaft, die schief gegangen war, während sie unvergleichbares Lob von großen Teilen der Bevölkerung empfingen.

Für ihre internationalen Unterstützer_innen war das Spiel nicht ganz so einfach. Die erste Welt Nationen, vor allem die Amerikaner_innen, die sich selbst als Verfechter_innen der rechtmäßigen Demokratie verstehen, haben ihr Äußerstes getan, um die Legitimation der Macht der Muslimbruderschaft zu unterstützen. Was auf dem Spiel steht, ist, was sie für einen zeitlosen Diskurs erachten: Demokratie. Dieser Diskurs ermöglicht die Rolle dieser Nationen in einer globalen Vorherrschaft, durch die sie entweder verurteilen, unterdrücken oder die Führer von Dritte Welt Ländern unterstützen können. Demokratie ist der goldene Schlüssel, um den globalen Richter zwischen gut und böse zu spielen.

Lasst uns einen Schritt zurück gehen.

Es gibt keine Demokratie in einem neo-kolonialen Kontext. So ist es auch in Ägypten.

Darüber hinaus fällt die Logik eines Putsches gegen die Regierung komplett zusammen, wenn es die Möglichkeit einer demokratischen Ordnung gar nicht gibt.

Die Macht, von Millionen Ägypter_innen am 30. Juni auf die Straßen getragen, zerschmetterte die Illusion der Notwendigkeit von gewählter Repräsentation und hat das Potential, die neo-koloniale Realität bloßzulegen.

Die Angst ist, dass die Truppen ihre Vorherrschaft über unsere Gesellschaft aufrecht erhalten und alle möglichen Mittel nutzen werden, um weiterhin die Verwirklichung unserer Revolution zu verhindern. Das schließt ein schmutziges Spiel ein, welches die kürzlichen Ereignisse ausnutzt. Durch gezielte, vertiefende Spaltung innerhalb der ägyptischen Gesellschaft soll ihre Herrschaft unvermeidbar werden, gewlttätiger und dabei für die Mehrheit der Bevölkerung weniger verantwortlich. Seit dem 30. Juni hat dies einen nicht enden wollenden Strom des Blutvergießens zwischer den Unterstützer_innen der Bruderschaft und Zivilist_innen bedeutet, die entweder gegen sie protestiert haben oder vom Kreuzfeuer oder innerhalb sektiererischer Kämpfe erwischt wurden. Wir sind in einer Situation gefangen, in der die Bevölkerung als Geisel gehalten wird und ihr Tod von fast allen politischen Eliten, die um die Macht wetteifern, angeheizt und kapitalisiert wird: die Generäle des Militärs, die Bruderschaft und die Liberalen.

Heute sind wir noch immer in der Mitte der 25. Januar Revolution. Wir stehen einer ernsthaften Bedrohung der Vereinnahmung gegenüber, aber bis jetzt liegt die Macht noch bei den Menschen. Um weiter kämpfen zu können, müssen wir uns sowohl an die Vergangenheit erinnern, als auch unsere derzeitige Situation im Licht der globalen Machtkonstellation sehen.

Wir sind nicht allein.

Trotz des unterschiedlichen Kontextes: In Brasilien, der Türkei und in Chile, sowie in Griechenland, Spanien, Portugal und den Vereinten Nationen gehen Menschen auf die Straßen, um sich der Herrschaft von lokalen und globalen Eliten in den Weg zu stellen, ihrer Logik der Langlebigkeit ihrer Macht und der Vermehrung des Reichtums nur für wenige. Sieht man all diese revolutionären Momente innerhalb eines rahmens, das bedeutet mit oder ohne Demokratie, mit oder ohne Wahlen, die allgemeine Tendenz bewegt sich auf die Straßen und raus aus den Institutionen und Regierungsbüros. Wie Max Weber schrieb, ist Repräsentation eine “Struktur der Beherrschung” und demnach bleiben wir bei der revolutionären Parole: “Das Volk will den Sturz des Systems.”

Wir sind an einem globalen Wendepunkt angelangt.

Wir müssen weiterkämpfen.

http://www.jadaliyya.com

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